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Grüne wollen Oppositionsführer werden

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, vor der Parteizentrale in Berlin.
Berlin (dpa) - Die Grünen wollen sich als harte, aber sachbetonte Opposition gegen Union und FDP für die kommenden Wahlkämpfe in Stellung bringen.

Führende Parteivertreter äußerten sich angesichts des 10,7-Prozent-Rekordes selbstbewusst, aber auch enttäuscht, weil die Grünen das Wahlziel verfehlten, Schwarz-Gelb zu verhindern. «Das ist sehr, sehr bitter», sagte Parteichefin Claudia Roth am Montag in Berlin. Auch den angestrebten dritten Platz unter den Parteien verfehlten die Grünen deutlich und wurden erneut kleinste Oppositionskraft.

«Aufgrund der Schwäche der SPD werden wir jetzt schauen müssen, dass wir die Rolle des Oppositionsführers ausfüllen im nächsten Deutschen Bundestag», sagte Parteichef Cem Özdemir dennoch. «Das werden wir allein nicht schaffen, das werden wir nur schaffen mit breiten gesellschaftlichen Bündnissen.» Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte: «Es wird viel mehr Politik wieder auf der Straße stattfinden.» Die Grünen wollen vor allem Widerstand gegen eine Verlängerung der Atomlaufzeiten leisten und gegen Kohlestrom und Gentechnik sowie für Mindestlöhne kämpfen. «Opposition ist angesagt - und zwar knallgrün», sagte Roth, «aber nicht eine Lautsprecher-Opposition».

Spitzenkandidat Jürgen Trittin stimmte die Partei auf die kommenden Wahlkämpfe an: «Wir können und müssen dafür sorgen, dass Schwarz-Gelb nicht im Bundesrat eine Mehrheit hat.» Er erläuterte: «Wir wollen, dass die schwarz-gelbe Mehrheit in Nordrhein-Westfalen beendet wird.» Dort wird im kommenden Mai gewählt. «Wir haben Schwarz-Gelb nicht verhindern können, weil selbst unser Rekordergebnis nicht ausreichte, um die Rekordverluste der SPD auszugleichen», sagte Trittin.

Spitzenkandidatin Renate Künast räumte ein: «Wir hatten uns natürlich ein anderes Ergebnis noch gewünscht, aber wir sind immerhin größer geworden.» Einen Kurswechsel erwarte sie nicht. «Wir haben ja längst angefangen damit, zu wissen, dass wir Mitte-Links uns aufstellen müssen.» Sie ergänzte: «Wir haben Umwelt, Klima, Wirtschaft und den Faktor Arbeit miteinander verbunden. Ich denke, dass wir in dem Bereich weitermachen werden.»

Viele in der Partei erwarten nun aber neue Richtungsdebatten. «Am Montag fängt die Arbeit an, wieder eine linke Mehrheit hinzubekommen», sagte der linksorientierte Berliner Abgeordnete Hans- Christian Ströbele. Er holte erneut das einzige Direktmandat der Grünen. Der ebenfalls zum linken Flügel zählende Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, auf viele wirke es demotivierend, dass es zwar eine Stimmung, aber keine Mehrheit zum Beispiel für Mindestlöhne gebe, weil die Linke nicht regieren wolle. «Das werden wir ihr nicht durchgehen lassen.»

Realpolitische Grüne warnten vor einem Linksruck. «Wir haben keine Demarkationslinie in Richtung der Bürgerlichen», sagte Parteiratsmitglied Volker Ratzmann.

Özdemir warnte vor neuer Lagerbildung. «Es gibt keine natürlichen Bündnisse», sagte er. «Wie wollen Sie natürliche Bündnisse machen, wenn die SPD sich Richtung 20 Prozent annähert?» Daraus folge: «Wir sind als Grüne eine Partei, die eigenständig Kurs halten muss.»

Wahlen / Bundestag / Grüne
28.09.2009 · 14:10 Uhr
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