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Grüne wollen Bündnis mit CDU überprüfen

Grünen-Chef Özdemir: «Das schwarz-grüne Schiff liegt jetzt sozusagen im Trockendock in Hamburg.» (Archivbild)
Berlin (dpa) - Die Grünen wollen nach der Rücktrittsankündigung von Hamburgs Regierungschef Ole von Beust (CDU) das schwarz-grüne Bündnis an der Elbe grundsätzlich überprüfen. «Das schwarz-grüne Schiff liegt jetzt sozusagen im Trockendock in Hamburg», sagte Parteichef Cem Özdemir am Montag in Berlin.

«Wir werden auch die Gelegenheit nutzen, uns den Rumpf sehr genau anzuschauen, ob er für die restlichen zwei Jahre dieser Legislaturperiode hält.» Vom designierten Regierungschef Christoph Ahlhaus (CDU) erwarteten die Grünen eine liberale Bürgerrechtspolitik, Klimaschutz sowie eine gerechte Bildungspolitik.

Eine Absage an Schwarz-Grün wollte Özdemir nicht geben. «Wenn der Kapitän müde ist und sagt, er möchte abgelöst werden, dann versenkt man das Schiff nicht, sondern schaut sich den an, der neuer Kapitän werden möchte.» Eine Neuausrichtung des Kurses der Offenheit gegenüber möglichen Bündnispartnern stehe nicht an: «Der Kurs der Eigenständigkeit hat sich bewährt.»

Der verlorene Volksentscheid für eine Schulreform wertete Özdemir als «bittere Niederlage». Es habe Mobilisierungsprobleme gegeben, die Sorgen und Ängste vieler Eltern seien unterschätzt worden. Dies liege aber nicht an Schwarz-Grün, zumal auch Opposition und Verbände dafür gekämpft hätten. Der Grünen-Chef gab sich kämpferisch. Das Thema gemeinsames Lernen bleibe auf der Tagesordnung. «Überall wo man die Grünen in der Regierung möchte, werden wir beim Bildungsthema Druck machen, weil es um die Kinder geht.» Auch an den Forderungen nach mehr direkter Demokratie ändere sich nichts. «Das gehört zur Demokratie dazu, dass man verlieren können muss.»

Özdemir-Positionen zur Bildung

Regierung / Hamburg / Parteien / Schulen / Grüne
19.07.2010 · 14:31 Uhr
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