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Grüne: Westerwelle und FDP in Haiders Fußstapfen

Wirft der FDP eine Tendenz zu rechten Tönen vor: Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth.Großansicht
Köln (dpa) - Die Grünen haben der FDP Rechtspopulismus in der Tradition des 2008 tödlich verunglückten Österreichers Jörg Haider vorgeworfen. «Heute haben wir einen Außenminister, dessen Partei sich in den Fußstapfen von Haider bewegt.»

Das sagte Bundestags-Fraktionschef Jürgen Trittin am Sonntag beim Kleinen Parteitag der Grünen in Köln über Guido Westerwelle.

Ähnlich herbe Kritik äußerte Trittin an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): «Wer ist denn die Chefin, die den Herrn Westerwelle in den Fußstapfen von Haider laufen lässt?» Merkel profiliere sich bei EU-Gipfeln als «Madame No», um den rechten Stammtischen zu gefallen.

Der grüne NRW-Landesvorsitzende Arndt Klocke verwies auf Äußerungen von FDP-Vize Andreas Pinkwart, der sich am Samstag gegen Milliardenhilfen für Griechenland ausgesprochen hatte. «Was Pinkwart hier gestern gesagt hat, das war Jörg-Haider-Sound», sagte Klocke. Auch die Bundesvorsitzende Claudia Roth sagte, in den Reden beim FDP-Bundesparteitag an diesem Wochenende sei «ein österreichischer Zungenschlag hörbar» gewesen. «Und das ist brandgefährlich.»

Auch Roth kritisierte die Kanzlerin: «Mutter Germania Angela» betreibe in der Europäischen Union eine Politik der Renationalisierung. «Da wünscht man sich als Grüne zumindest in der Europa- und Außenpolitik einen Helmut Kohl zurück.»

Eindeutig sprachen sich die Redner für eine Koalition mit der SPD nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai aus. Die Aussichten dafür seien gut, wie die Umfragen zeigten. «Statt ?Rent a Rüttgers? - Rüttgers in Rente!» forderte Trittin in Anspielung auf die Sponsoring-Affäre der NRW-CDU. Auf die Linke gingen die Parteitagsredner kaum ein. Der zweite Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir nannte die Partei «fundamentalistisch».

Parteien / Grüne / Parteitag
25.04.2010 · 21:46 Uhr
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