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Grüne werfen Merkel Bremsen beim Klimaschutz vor

Bärbel HöhnGroßansicht
Kopenhagen (dpa) - Die Grünen im Bundestag haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Schlussspurt beim UN-Klimagipfel vorgeworfen, zu stark auf die Bremse zu treten. «Das geht nicht, dass Deutschland da immer hinterherrennt».

Das sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Bärbel Höhn in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Kopenhagen.

Deutschland habe im vergangenen Jahr seine Vorreiterrolle verloren. «Initiativen kommen mittlerweile von anderen Ländern.» Merkel reist an diesem Donnerstag nach Kopenhagen, um mit anderen Staats- und Regierungschefs nach einer Lösung in den festgefahrenen Verhandlungen zu suchen.

Die Grünen-Politikerin forderte Merkel auf, das EU-Ziel zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes nachzubessern. «Das war, glaube ich, ein schwerer Fehler, dass man gemeint hat, man muss bis zum Ende pokern», sagte Höhn. «Damit geht Vertrauen verloren, damit blockieren alle und damit verlieren wir am Ende auch Zeit.» Die EU hätte ohne Vorbehalte das Ziel ankündigen sollen, den Ausstoß von Kohlendioxid um 30 Prozent bis 2020 zu senken. Derzeit will Europa dieses Ziel nur vorlegen, wenn andere Länder vergleichbar mitziehen. Die EU solle außerdem nicht nur kurzfristige Zusagen für Soforthilfen an Entwicklungsländer machen, sondern auch längerfristige. Höhn rief die Kanzlerin auf, auch beim Waldschutz mehr anzubieten.

«Momentan ist das schon hier am Tiefpunkt», sagte die frühere nordrhein-westfälische Umweltministerin. Vor allem die afrikanischen und die ozeanischen Länder, die von Dürren oder Überflutungen besonders betroffen seien, blockierten die Gespräche. «Sie sagen: Hier bewegt sich überhaupt nichts und ihr nehmt das nicht ernst.» Höhn befürchtet einen halbherzigen Kompromiss, weil die Staatschefs mit Zahlen glänzen wollten. «Es sind ganz, ganz viele Schlupflöcher, die aufgemacht worden sind.» Die Ziele zur Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen müssten aber im eigenen Land erfüllt werden, und bei Finanzzusagen dürfe Entwicklungshilfe nicht angerechnet werden.

UN / Klima / Gipfel
17.12.2009 · 09:47 Uhr
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