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Grüne verklagen Bundesregierung wegen Libyen-Einsatz

Berlin (dpa) - Die Grünen wollen die Bundesregierung verklagen, weil die Bundeswehr in Libyen EU-Bürger evakuiert hat, ohne dass der Bundestag gefragt wurde. Die Bundestagsfraktion lasse eine Klageschrift ausarbeiten, die beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden solle, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Katja Keul. Die Bundeswehr hatte Ende Februar eine Operation zur Evakuierung von EU-Bürgern aus Libyen gestartet. Die Bundesregierung ließ den Einsatz auch nachträglich nicht vom Bundestag absegnen.

Konflikte / Bundeswehr / Verfassungsgericht / Libyen
16.06.2011 · 20:42 Uhr
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