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Grüne unterstützen SPD bei Rentenreform

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Berlin (dpa) - Bei der Forderung nach einem Aussetzen der Rente mit 67 bekommt die SPD Unterstützung von den Grünen.

Trotz leichter Verbesserungen sei die Arbeitsmarktlage für ältere Arbeitnehmer weiterhin schwierig, sagte der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». Nach Ansicht des Grünen-Politikers sollte der Starttermin 2012 verschoben werden. Am Zieljahr 2029, in dem die Rente mit 67 laut Gesetz erstmals für alle gilt, solle dagegen festgehalten werden.

Der SPD-Rentenexperte Anton Schaaf schlug vor, die Reform für fünf Jahre auszusetzen: Die Anhebung der Altersgrenze würde dann erst 2017 beginnen. Damit werde Zeit gewonnen, um die notwendigen Voraussetzungen für die Rente mit 67 zu schaffen, sagte er der «Braunschweiger Zeitung» (Mittwoch). Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, forderte ein völliges Aus für den späteren Renteneinstieg.

Die SPD will die Rente mit 67 solange aussetzen, bis ein größerer Anteil älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich auch Beschäftigung findet. Dies hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Wochenende gefordert. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte die Forderung zurückgewiesen. Sie sieht zur Rente mit 67 angesichts des drohenden Fachkräftemangels keine Alternative.

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) bekräftigte die Haltung von SPD-Chef Gabriel. Schon jetzt arbeite nur eine Minderheit der Beschäftigten bis zum 65. Lebensjahr, sagte Machnig dem Sender MDR Info. «Nur 14 Prozent der Frauen und 23 Prozent der Männer zwischen 60 und 64 sind noch berufstätig. Das heißt, der Großteil ist vorher in Rente gegangen.» Da die Erwerbstätigenquote nicht gestiegen sei, sollte das Gesetz nicht umgesetzt werden.

Nach dem von Union und SPD in der großen Koalition 2006 beschlossenen Gesetz soll die Altersgrenze für die Rente zwischen 2012 und 2029 schrittweise von 65 Jahren auf 67 Jahre angehoben werden. Erst für Versicherte ab Geburtsjahrgang 1964 soll die Regelaltersgrenze von 67 Jahren gelten. Das Gesetz sieht allerdings eine Überprüfungsklausel vor. Zuvor sollen die Arbeitsmarktchancen Älterer analysiert werden.

Der Grünen-Politiker Strengmann-Kuhn bedauerte, dass sich die Regierung bereits auf die Einführung der Rente mit 67 ab 2012 festgelegt habe, obwohl laut Gesetz im Herbst erst einmal eine Überprüfung der Arbeitsmarktchancen älterer Arbeitnehmer ansteht. Ende November muss die Regierung einen Bericht vorlegen, über den der Bundestag dann abstimmt. «Der Streit ist voreilig, und die Arbeitsministerin sollte sich ans Gesetz halten», sagte er. SPD- Politiker Schaaf warf von der Leyen vor, die Berichtspflicht nicht ernst zu nehmen.

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) geht davon aus, dass das Renteneintrittsalter langfristig auf 70 Jahre steigen muss. «Wenn wir uns die höhere Lebenserwartung und die abnehmende Geburtenrate in Deutschland anschauen, wird die Rente mit 70 perspektivisch kommen müssen», sagte IW-Chef Michael Hüther der «Rheinischen Post».

Rente / Arbeitsmarkt
11.08.2010 · 08:31 Uhr
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