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Grüne: Union soll Kürzungspläne offenlegen

Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, hätte gern die Sparpläne der Koalition erläutert.Großansicht
Berlin (dpa) - Wenige Tage vor der Bundestagswahl rückt die Steuerpolitik zunehmend in den Mittelpunkt. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin forderte die Unionsparteien auf, den Wählern ihre Kürzungspläne offenzulegen.

«Der Freiherr Guttenberg sollte freiheraus sagen, was er mit der Kürzung sogenannter liebgewonnener Gewohnheiten meint», sagte Trittin der «Berliner Zeitung» zu einer entsprechenden Äußerung des Bundeswirtschaftsministers. «Um bayerischen Villenerben Steuern zu sparen, soll im ganzen Land bei Polizistinnen, Lehrern, Erziehern, Professorinnen gespart werden», sagte Trittin.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte einen Sparkurs vorausgesagt: «Wir werden uns nicht herumdrücken können um die Aussage, dass es ein hartes Jahr geben wird. Wir werden auf das eine oder andere Liebgewonnene verzichten müssen.» Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte klar gemacht, dass als Folge der Wirtschaftskrise nach der Wahl am 27. September Maßnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite beschlossen werden müssten. Im kommenden Jahr müssten 100 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden - vor der Krise seien nur sechs Milliarden Euro geplant gewesen.

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard rechnet fest mit einer Anhebung von Steuern nach der Bundestagswahl. «Ohne Steuererhöhungen wird es nicht gehen. Sie sind nach der Bundestagswahl programmiert», sagte Wiegard der «Passauer Neuen Presse». Die «am wenigsten wachstumsschädliche Form der Steuererhöhung» sei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. «Sie belastet den Konsum, aber nicht die Investitionen.» Eine Anhebung von einem Prozentpunkt auf dann 20 Prozent würde nach Ansicht von Wiegard genügen.

Der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, erneuerte seine Forderung nach einer starken Anhebung der Mehrwertsteuer. Im Gegenzug müssten aber die direkten Steuern drastisch gesenkt werden, sagte Straubhaar am Montagabend im ZDF.

Bundestag / Wahlen / Haushalt
22.09.2009 · 13:35 Uhr
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