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Grüne und Linke wollen Oppositionsrechte einklagen

Berlin (dts) - Die Fraktionschefs von Linksfraktion und Grünen im Bundestag, Gregor Gysi und Anton Hofreiter, wollen bei Zustandekommen einer Großen Koalition ihre Rechte als Opposition einklagen. Das sagen beide im Doppel-Interview mit "Bild" und "bild.de" (Dienstagausgabe). Gysi: "Wenn wir unsere Oppositions-Rechte nicht einvernehmlich mit Union und SPD klären können, ziehen wir vors Bundesverfassungsgericht."

Hofreiter betonte, Regierungskontrolle durch die Opposition gehöre zu einer funktionierenden Demokratie dazu: "Wie nötig diese Kontrolle ist, zeigt ja, wie Schwarz-Rot schon jetzt mit dem Parlament umgeht. Der geplante Hauptausschuss, der jetzt eingesetzt werden soll, ist ein Notbehelf für Union und SPD, weil sie bei der Regierungsbildung nicht in die Pötte kommen." Die Linkspartei will vor allem Normenkontrollverfahren durchsetzen, mit dem Gesetze darauf überprüft werden können, ob sie mit dem Grundgesetz konform sind. "Die erste Klage reichen wir Grünen ein, wenn Schwarz-Rot uns einen Untersuchungsausschuss zur NSA Affäre verweigert", sagte Anton Hofreiter gegenüber "Bild". Bei der Zuteilung der Redezeit hoffen die beiden Fraktionschefs auf eine Einigung mit Union und SPD auf Rede und Gegenrede. "Sonst schlafen den Zuhörern ja vor Selbstlob der Regierung die Füße ein", sagte Gysi.
Politik / DEU / Parteien
26.11.2013 · 03:20 Uhr
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