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Grüne streiten über Kurs in der Sozialpolitik

Berlin (dts) - Bei den Grünen ist ein Konflikt über den richtigen Kurs in der Sozialpolitik ausgebrochen. Zahlreiche prominente Politiker der Partei wehren sich nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" gegen den Versuch des Bundesvorsitzenden Cem Özdemir, Mehrausgaben für Soziales überwiegend für Schulen, Universitäten und Kitas auszugeben statt für klassische Transferleistungen. Der Streit steht im Mittelpunkt des bevorstehenden Sozialkongresses der Grünen in Bielefeld.

In einem Thesenpapier für den Kongress kritisieren Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und der Sozialpolitiker Markus Kurth, die Debatte bei den Grünen "krankt an dem Konflikt zwischen Investitionen in die Infrastruktur und monetären Sozialtransfers". Die Partei solle aufhören, Ausgaben für Bildung und Soziales "gegeneinander auszuspielen". Die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert betont, für die Grünen sei "Bildungspolitik nicht die bessere Sozialpolitik". Die niedersächsische Landesvorsitzende Anja Piel sagt, "Bildung ist nicht der einzige Schlüssel" zu mehr Gerechtigkeit. Dagegen verlangt der hessische Landeschef Tarek Al-Wazir, die Grünen sollten lieber "mit zusätzlichem Geld die Institutionen fördern", schon allein aus Kostengründen: "Fünf Euro mehr Regelsatz werden kaum bemerkt, kosten aber knapp eine halbe Milliarde Euro."
DEU / Parteien
01.07.2012 · 08:14 Uhr
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