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Grüne sehen Volksentscheid zu Laufzeiten skeptisch

Fritz Kuhn sieht den SPD-Vorstoß zu einem Volksentscheid über den Atomausstieg skeptisch.Großansicht

Berlin (dpa) - Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn sieht den Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel, einen Volksentscheid über den Atomausstieg abzuhalten, äußerst skeptisch.

Er sagte in der «Phoenix»-Sendung «Unter den Linden» am Montagabend: «Ich halte nichts davon, so taktisch zu sagen: Bei dem Thema wollen wir es jetzt mal machen, aber sonst nicht.» Volksentscheide, wie sie die Grünen befürworten, müssten vielmehr generell eingeführt und dann auch bei anderen Themen umgesetzt werden.

Gabriel hatte am Montag einen Volksentscheid über die geplante längeren Laufzeiten von Kernkraftwerken angeregt. «Das Beste wäre es, die Bürger könnten in einer Volksabstimmung über die Laufzeitverlängerungen abstimmen», sagte Gabriel «Spiegel Online». «Die SPD wäre dazu bereit, zusammen mit der Koalition das Grundgesetz entsprechend zu ändern.» Grünen-Chef Cem Özdemir warf Gabriel daraufhin Aktionismus vor. Erfolgversprechend sei jetzt allein eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, wenn die Koalition ihre Atompläne am Bundesrat vorbei beschließen wolle.

Kuhn schloss Verhandlungen im Bundesrat über die geplante Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken aus. «Da wird keine Verhandlerei stattfinden, etwa von den 12 Jahren auf 7 zu kommen.» Man habe einen bestehenden Atomausstieg, an dem man festhalten werde. Auch eine schwarz-grüne Koalition sei nun nicht mehr möglich. «Auf Bundesebene hat Frau Merkel mit dieser Entscheidung für die Atomkraftverlängerung die schwarz-grüne Tür laut zugeschlagen. Das ist für uns ein Kopf- und ein Herzensthema, und deswegen gibt es kein Schwarz-Grün bei der nächsten Bundestagswahl», sagte Kuhn.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), sieht kaum Möglichkeiten für einen Kompromiss mit den Grünen im Bundesrat. «Ein Kompromiss ist schwierig, weil das voraussetzen würde, dass sich Rot-Grün von Ideologien trennt, und das sehe ich momentan nicht. Deshalb wird es ein Gesetz geben, das die Zustimmung des Bundesrates nicht braucht.» Schwarz-Gelb habe vor der Bundestagswahl 2009 gegenüber den Wählern ein klares Bekenntnis zur Atomkraft abgegeben. «Wir haben den Regierungsauftrag dafür, und diesen werden wir umsetzen», sagte Reiche.

Die SPD fordert, Bundespräsident Christian Wulff solle seine Unterschrift unter die geplante Verlängerung der Atom-Laufzeiten verweigern. Es sei die Pflicht des Staatsoberhaupts, das Gesetz sorgfältig zu prüfen, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag nach Beratungen des SPD-Präsidiums. Wegen der geplanten Umgehung des Bundesrats könne der Bundespräsident nur zu dem Ergebnis kommen, dass die geplante Regelung verfassungswidrig sei.

Energie / Atom
21.09.2010 · 08:40 Uhr
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