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Grüne sehen FDP bei Vorratsdatenspeicherung am Scheideweg

Berlin (dts) - Die Grünen haben an die FDP appelliert, in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung dem Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer schnellen Lösung nicht nachzugeben. "Es ist absurd, dass Merkel zur Umsetzung einer Richtlinie drängt, die gerade überarbeitet wird", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, "Handelsblatt-Online". "Merkel versucht offenbar, Wahlkampf auf Kosten der Bürgerrechte zu machen. Wenn die FDP auch hier einknickt, gibt es keine Existenzberechtigung mehr für diese Partei", sagte der Grünen-Politiker.

Beck hält die Vorratsdatenspeicherung, wie sie die Union haben will, für eine "Light-Version der elektronischen Fußfessel für jeden Bürger". Wenn eine Regierung ihre gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht stelle, verfehle sie ihren Auftrag, sagte er Seit Monaten gibt es keine Bewegung in dem Streit. Jetzt droht Brüssel mit rechtlichen Schritten und einer Klage, wenn Berlin die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzt.
DEU / Parteien
22.03.2012 · 11:08 Uhr
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