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Grüne scheitern mit Klage gegen Bundeswehr-Einsatz

Karlsruhe (dpa) - Die Bundestagsfraktion der Grünen ist mit einem Antrag gegen den Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm gescheitert. Unter anderem hatten Tornado- Aufklärungsflugzeuge Luftaufnahmen von einem Demonstranten-Camp gemacht. Das Bundesverfassungsgericht wies den Antrag ab. Die Rechte des Parlaments seien nicht verletzt worden. Eine Zustimmung des Bundestags zu dem Einsatz sei nicht erforderlich gewesen. Ob der Einsatz zulässig war, ließen die Verfassungsrichter offen.
Bundeswehr / Innere Sicherheit
01.06.2010 · 10:07 Uhr
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