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Grüne schalten Justiz wegen Panzergeschäfts ein

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung gerät wegen des geplanten Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien immer mehr unter Druck. Die Grünen wollen nun mit einer Anzeige gegen den Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann Auskunft erzwingen. Ihr Abgeordneter Hans-Christian Ströbele drohte sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die schwarz-gelbe Regierung schweigt sich jedoch mit Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht weiterhin aus. Die Grünen wollen die Anzeige mit einem Anfangsverdacht auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz begründen.

Rüstungsindustrie / Saudi-Arabien / Deutschland
07.07.2011 · 15:17 Uhr
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