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Grüne pochen auf klar verbriefte Oppositionsrechte im Bundestag

Berlin (dpa) - Die Grünen wollen die Rechte der Opposition im Bundestag notfalls auch über das Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Oppositionsrechte seien in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit und müssten als verbrieftes Recht verankert werden. Das sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, der Deutschen Presse-Agentur. Grüne und Linkspartei haben im Bundestag einen Stimmenanteil von 20 Prozent. Dies ist zu wenig, um grundsätzliche Rechte der Opposition wahrnehmen zu können.

Parteien / Bundestag / Grüne
08.01.2014 · 04:47 Uhr
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