Berlin (dpa) - Die Grünen wollen die Rechte der Opposition im Bundestag notfalls auch über das Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Oppositionsrechte seien in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit und müssten als verbrieftes Recht verankert werden. Das sagte die Fraktionsvorsitzende der ...

Kommentare

(4) k319667 · 08. Januar 2014
@3 Wo bitte ist hier der Zusammenhang ?
(3) exDelphi · 08. Januar 2014
@1: Es ist dank der über-großen Koalition das erste Mal, dass es relevant ist… zu welchem anderen "günstigen Zeitpunkt" sollte einem sowas sonst "auffallen"?
(2) flowII · 08. Januar 2014
versteh ich nicht ... verbriefte rechte sind doch unabhaengig von der staerke im parlament, oder nicht?!?
(1) k319667 · 08. Januar 2014
Nun das fällt ihnen ja zu einem günstigen Zeitpunkt auf.
 
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