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Grüne lehnen Koalition unter Rüttgers Führung ab

Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin der Grünen, zusammen mit Arndt Klocke.Großansicht
Düsseldorf (dpa) - Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die Grünen betont, dass sie einer Koalition unter Führung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ablehnend gegenüberstehen.

«Es gehört zu unseren klaren Wahlzielen, dass Jürgen Rüttgers nach dem 9. Mai nicht länger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist», sagte Grünen-Landeschef Arndt Klocke der «Rheinischen Post» (Donnerstag). «Eine Koalition mit Jürgen Rüttgers an der Spitze ist für uns Grüne nur sehr schwer vorstellbar.» Unterdessen überprüft Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach WDR-Informationen neben den CDU-Praktiken nun auch das Finanzgebaren der NRW-SPD.

Auch Rüttgers sprach sich erneut gegen eine Koalition mit den Grünen aus. «Ich will Schwarz-Grün nicht», bekräftigte der NRW- Ministerpräsident im «Hamburger Abendblatt»(Donnerstag). «Eine Debatte, wie sie in Hamburg über die Schulpolitik geführt wird, möchte ich in Nordrhein-Westfalen nicht haben.» Die Forderung von SPD, Grünen und Linkspartei nach einer Einheitsschule würde zu einem Schulkrieg in NRW führen.

Grünen-Landeschef Klocke betonte, die Stimmung an der Basis sei eindeutig gegen Rüttgers gerichtet. Der Ministerpräsident präsentiere sich «zwar gern als Saubermann», im Landtagswahlkampf sei aber mehr als deutlich geworden, dass Rüttgers und seine engsten Vertrauten Schmutzkampagnen gegen die Opposition steuerten, sagte Klocke. Und der Wahlkampf zum CDU-Wahlerfolg 2005 sei mit illegalen Parteispenden finanziert worden. Klocke riet der CDU nach den jüngsten Enthüllungen deshalb zu einem personellen Neuanfang nach der Wahl am Sonntag.

Die CDU hatte zuvor eingeräumt, im Wahlkampf 2005 die Gründung einer angeblich parteiunabhängigen Wählerinitiative für Rüttgers mitfinanziert zu haben. Bundestagspräsident Lammert lässt prüfen, ob die Einnahmen der Wählerinitiative in den Rechenschaftsbericht der CDU hätten aufgenommen werden müssen. Das hatte die NRW-CDU nicht getan. Auf sie kommen deshalb möglicherweise Strafzahlungen zu. Nach «Spiegel»-Angaben hatte die CDU an eine Werbeagentur 40 000 Euro überwiesen, damit diese den Aufbau der Wählerinitiative organisiert.

Nach Informationen des WDR überprüft Lammert nun auch das Finanzgebaren der nordrhein-westfälischen SPD. Die NRW-SPD soll Einnahmen einer ihr nahestehenden Wählerinitiative wie Parteispenden behandelt und dafür einen Zuschuss aus Steuergeldern erhalten haben. Den Vorwurf, die Gelder der Initiative tauchten nicht in ihrem Rechenschaftsbericht auf, bestreitet die SPD, berichtete der WDR.

In einer Umfrage für das NRW-Programm von SAT.1 liegen Schwarz- Gelb und Rot-Grün derzeit nahezu gleichauf. SPD und Grüne kommen in der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Hamburger Gesellschaft für Markt und Sozialforschung (GMS) zusammen auf 45 Prozent, CDU und FDP erreichten gemeinsam 44 Prozent. Die CDU erreicht demnach 37 Prozent, die SPD 33 Prozent. Für die Grünen wollen 12 Prozent der Befragten stimmen, für die FDP 7 Prozent. Die Linke kommt auf 6 Prozent. Die trotz der Distanzierung in den letzten Wochen immer wieder gehandelte Option Schwarz-Grün käme demnach auf 49 Prozent.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) glaubt trotz der schwachen Umfragewerte weiter fest an einen Wahlsieg von Ministerpräsident Rüttgers. «Er zieht den Karren in die richtige Richtung», sagte Merkel Mittwochabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wuppertal.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach sich unterdessen gegen eine Koalition mit CDU oder Linkspartei aus. «Eine Große Koalition ist keine echte Alternative in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers und die FDP haben abgewirtschaftet», sagte die SPD-Politikerin «hr- Info». «Ich schließe wirklich aus, dass das irgendjemand von der SPD in Nordrhein-Westfalen will.»

Auch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei lehnte Nahles ab. Es sei fraglich, ob man mit der Linkspartei eine stabile Regierung bilden könnte. Sie wolle vermeiden, «dass eine Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nach einem halben Jahr vor die Pumpe fährt, weil einer ihrer Partner nicht in der Lage ist, auch mal, wenn es um eine Haushaltsaufstellung geht, unangenehme Entscheidungen zu treffen».

Umfrage-Ergebnisse: http://dpaq.de/SwxGW

Wahl-O-Mat zur Landtagswahl: http://dpaq.de/Wahl-o-mat-NRW

Wahlen / Landtag / Nordrhein-Westfalen
06.05.2010 · 07:17 Uhr
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