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Grüne kritisieren Merkel in Integrations-Debatte

Renate KünastGroßansicht

Berlin (dpa) - In der Debatte über die Integration von Ausländern in Deutschland hat die Grünen-Führung die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert.

Parteien dürften keine Ängste schüren, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der Zeitung «Financial Times Deutschland» (Mittwoch). Merkel distanziere sich nicht ausreichend von den Äußerungen des CSU-Chefs Horst Seehofer. «Wenn auch mit weniger scharfen Worten als Seehofer, geht sie (Merkel) auf den Luftraum über den Stammtischen los», sagte Künast.

Seehofer hatte in einem Interview gesagt, Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern täten sich schwerer bei der Integration. Daraus ziehe er den Schluss, «dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen.» Merkel sagte, Fachkräfte müssten vorrangig «aus der Vielzahl von arbeitsfähigen, aber leider langzeitarbeitslosen Menschen in Deutschland» rekrutiert werden. Zugleich betonte die Kanzlerin aber auch, dass Deutschland ein «weltoffenes Land» bleibe.

Seehofer wies am Rande der Kabinettssitzung in Deggendorf die Kritik an seinen Zuwanderungsaussagen zurück. Niemand brauche ihm eine Vorlesung in Sachen Integration zu halten, weil Bayern hier Vorreiter sei, etwa in der Schulpolitik. «Wenn jemand in Berlin schockiert ist, weil er in einem Raumschiff lebt, ist das nicht mein Problem. Ich kümmere mich um die Lebensrealität», sagte Bayerns Ministerpräsident.

Im Gegensatz zu konservativen Kreisen in der Union macht sich die CDU im bevölkerungsschwachen Bundesland Sachsen für einen Zuzug von qualifizierten ausländischen Arbeitskräften stark. «Wir brauchen diese Diskussion und eine bewusste, aktive Einwanderungspolitik», sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) der Nachrichtenagentur dpa.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht heute auf einer Regionalkonferenz in Halle der ostdeutschen Parteibasis Rede und Antwort. Dabei dürfte auch die Zuwanderungsdebatte eine Rolle spielen.

Der frühere nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) bezeichnete unterdessen die Diskussion als Phantomdebatte. «Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung. Das weiß auch Herr Seehofer», sagte Laschet dem Sender n-tv. Das viel größere Thema seien die Integrationsprobleme im Land. «Da haben wir ernsthafte Probleme, darüber müssen wir reden», sagte Laschet, der mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen um den Vorsitz in der NRW- CDU konkurriert.

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Migration / Integration
13.10.2010 · 00:24 Uhr
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