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Grüne klagen wegen mangelnder Information über Euro-Rettung

Karlsruhe (dpa) - Die Grünen sehen den Bundestag schlecht durch die Regierung über den permanenten EU-Rettungsschirm informiert und haben daher Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Bundesregierung habe das Parlament nicht ausreichend über die Verhandlungen zum «Europäischen Stabilitätsmechanismus» ESM unterrichtet und damit dessen Rechte verletzt, begründete die Grünen-Fraktion ihr Vorgehen. Es gehe den Grünen jedoch nicht darum, den Krisenfonds an sich anzugreifen.

Prozesse / Bundestag / Grüne
25.07.2011 · 17:33 Uhr
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