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Grüne klagen wegen Bundeswehreinsatzes in Libyen

Berlin (dpa) - Die Grünen haben wegen des Bundeswehreinsatzes zur Rettung deutscher Staatsbürger aus Libyen eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Die Grünen-Bundestagsfraktion will vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, ob die Operation im Februar vom Bundestag gebilligt werden muss. Gegen den Einsatz selbst sei aus Sicht der Grünen nichts einzuwenden, erklärte Geschäftsführer Volker Beck. Man wolle die Bundesregierung jedoch zwingen, bei allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr die Rechte des Parlaments zu wahren.

Bundestag / Grüne / Bundeswehr / Konflikte / Libyen
13.08.2011 · 18:50 Uhr
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