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Grüne: Gesetz gegen Zwangsheirat ist Kosmetik

Berlin (dpa) - Die Grünen haben den Gesetzentwurf der Koalition gegen Zwangsheirat als unnütz kritisiert. «Zwangsheirat ist heute schon strafbar», sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck am Mittwoch in Berlin. «Das ist kosmetische Gesetzgebung.»

Mit dem Gesetz sollen Zwangsheiraten als eigener Straftatbestand definiert werden, der mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden kann. Bisher können Zwangsehen nur als schwere Nötigung geahndet werden. Die Höchststrafe liegt schon jetzt bei fünf Jahren, doch mit der Neuregelung soll eine juristische Verfolgung leichter werden. Beck verlangte, wer das Problem stärker angehen wolle, müsse den Opferschutz verbessern.

Er warf der Koalition vor, mit geplanten Sanktionsverschärfungen gegen Integrationsunwillige von eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen. «Das Reden über Sanktionsmöglichkeiten ist ein Ablenkungsmanöver, weil gleichzeitig Mittel für die Integrationskurse gekürzt werden.»

Migration / Integration / Kabinett / Reaktionen
27.10.2010 · 11:24 Uhr
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