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Grüne erwägen Klage wegen Verschleppens der Wahlrechtsreform

Berlin (dpa) - Die Grünen erwägen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, falls die schwarz-gelbe Koalition die Frist für die Reform des Wahlrechts verstreichen lässt. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, sagte der «Frankfurter Rundschau», das könne man nicht durchgehen lassen. Das Wahlrecht muss nach einer Entscheidung der Karlsruher Richter bis zum 30. Juni reformiert werden. Künftig muss verhindert werden, dass eine Partei bei Bundestagswahlen mehr Mandate dadurch bekommt, dass sie in bestimmten Ländern weniger Zweitstimmen erhält.

Bundestag / Wahlen
14.06.2011 · 01:45 Uhr
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