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Grüne: Anti-Atom-Bewegung muss weiter kämpfen

Grünen-Politikerin Harms: «Den Umbau der Energiewirtschaft schafft man nur in einem breiten Konsens» (Archivbild)

Berlin (dpa) - Die Grünen-Politikerin Rebecca Harms ruft ihre Partei dazu auf, dem Atomausstieg bis 2022 zuzustimmen und dann für Alternativen zu einem Atommüll-Endlager in Gorleben zu kämpfen.

«Das verbleibende Großproblem der Atommülllagerung muss endlich verantwortlich angegangen werden», sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Sie wies Befürchtungen der Anti-Atom-Bewegung zurück, die Grünen könnten nun den Kampf gegen Gorleben vernachlässigen. Durch eine Zustimmung im Bundestag zum Atomausstieg könnten die Grünen viel mehr Einfluss bekommen auf weitere Entscheidungen in der Endlagerfrage.

Bis Ende des Jahres soll es ein Gesetz geben, das einen Neustart in der Endlagerfrage markieren könnte. Harms, die aus dem Wendland stammt, ist vehement gegen ein Endlager im Salzstock Gorleben.

Auf dem Sonderparteitag der Grünen entscheidet die Parteibasis, ob sie dem Ausstiegsplan der Regierung zustimmt, am Donnerstag kommender Woche ist die finale Abstimmung im Bundestag. «Den Umbau der Energiewirtschaft schafft man nur in einem breiten Konsens», appellierte Harms an die Kritiker bei den Grünen, den Atomausstieg bis 2022 mitzutragen. Viele Grüne sind für eine Ablehnung, weil sie schon bis 2017 aussteigen wollen.

Man müsse nun das Erreichte nehmen, um gemeinsam weiter für das Nicht-Erreichte kämpfen zu können, sagte Harms. Trotz der Kritik von Atom-Gegnern an der von der Grünen-Führung vorgeschlagenen Zustimmung zum Ausstieg 2022 dürfe man sich nicht auseinanderdividieren lassen.

«Das ist eine ganz aufgeladene Debatte mit vielen berechtigten Argumenten auch von den Gegnern einer Zustimmung», sagte Harms. Aber wegen drei Punkten könne man dem Gesetz zustimmen: Rücknahme der Laufzeitverlängerung, Deckelung der Laufzeiten bei den verbleibenden neun AKW und wegen der sofortigen Stilllegung für acht Atommeiler. Es sei nicht immer hilfreich, «wenn man einen Kompromiss ausschlägt zugunsten des Besseren, für das man aber keinerlei Garantie hat».

Energie / Atom / Grüne
25.06.2011 · 21:54 Uhr
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