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Grüne: Alte AKW könnten trotz Moratorium hochfahren

Berlin (dpa) - Die abgeschalteten sieben ältesten Atomkraftwerke könnten nach Darstellung der Grünen bereits während des dreimonatigen Atommoratoriums wieder ans Netz kommen.

Denn in den Stilllegungsanordnungen der Länder fehle der sogenannte Sofortvollzug, sagte der Sprecher der Bundestagsfraktion, Michael Schroeren, am Samstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. «Das Moratorium steht auf tönernen Füßen.»

Klagen der Betreiber könnten somit zur Folge haben, dass die Behörden keine Handhaben gegen ein rasches Wiederhochfahren der Kraftwerke haben. Tatsächlich ist der Sofortvollzug nicht erlassen worden, hieß es auch von anderer mit der Angelegenheit vertrauter Seite. Die Länder bereiteten diesen Sofortvollzug aber vor, hieß es dort. Der Sofortvollzug ermöglicht es einer Verwaltung, einen Verwaltungsakt sofort durchzusetzen.

Das Umweltministeriums Baden-Württemberg sprach von einer «Phantomdiskussion, die wohl das Ziel hat, die Menschen einen Tag vor wichtigen Landtagswahlen zusätzlich zu verunsichern». Ein Wiederanfahren eines Reaktors sei nach dem Atomgesetz nur mit behördlicher Genehmigung möglich, erklärte ein Ministeriumssprecher. Ein Sofortvollzug werde erst dann angeordnet, wenn es Anzeichen dafür gebe, dass ein Betreiber Vorgaben der Behörden nicht befolge.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die vorübergehende Abschaltung der sieben ältesten AKW angeordnet, darunter in Baden-Württemberg Neckarwestheim I und Philippsburg I. Die Atomkonzerne hatten konstruktive Zusammenarbeit angekündigt und richteten sich umgehend nach den entsprechenden Verfügungen der Landesbehörden. Allerdings ist von juristischen Überprüfungen der Konzerne die Rede. Nach dem 15. Juni soll entschieden werden, ob die sieben AKW sowie der nach Pannen stillstehende Meiler Krümmel wieder ans Netz dürfen.

Atom / Deutschland
27.03.2011 · 09:04 Uhr
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