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Große Mehrheit für Schuldenbremse

Wiesbaden (dpa) - Schuldenverbot ab 2020 in Hessen: Mit großer Mehrheit haben die Bürger des Landes für die Aufnahme einer Schuldenbremse in ihre Verfassung gestimmt. 70,0 Prozent der Wahlberechtigten votierten für eine entsprechende Änderung der Landesverfassung, 30,0 dagegen. Das teilte der Landeswahlleiter mit. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,9 Prozent. Im Grundgesetz ist die Schuldenbremse bereits festgeschrieben. Nach der hessischen Regelung sind nun aber Ausnahmen möglich, etwa in Wirtschaftskrisen oder nach Naturkatastrophen.

Verfassung / Haushalt / Hessen
28.03.2011 · 00:47 Uhr
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