Größerer Arbeitsplatzabbau bei Opel befürchtet
Seit dem Frühjahr sei allen Beteiligten - auch den Arbeitnehmervertretern - durch seine Hinweise bekannt, dass sich die von Magna genannte Zahl nur auf den Produktionsbereich beziehe, sagte Guttenberg der «Bild am Sonntag». Im Verwaltungsbereich sei ein weiterer Stellenabbau durch Magna zu befürchten.
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» werden bei Opel in Deutschland neben den 3000 Jobs in der Produktion noch einmal 1100 Stellen in der Verwaltung gestrichen. Insgesamt würden 10 500 Stellen abgebaut, davon etwa 4500 in Deutschland, sagte ein Magna-Sprecher der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Der Stellenabbau werde auch an der Hauptverwaltung in Rüsselsheim nicht spurlos vorübergehen, bestätigte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) der Zeitung. Daran habe auch Betriebsratschef Klaus Franz nie einen Zweifel gelassen. Der Stellenabbau werde sich jedoch im überschaubaren Rahmen abspielen, ganz sicher ohne betriebsbedingte Kündigungen, bekräftigte Koch.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte erneut das Vorgehen bei Opel und wies Befürchtungen zurück, die EU-Kommission könnte die 4,5 Milliarden Euro Staatshilfen nicht billigen. Für SPD- Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gibt es keine Anhaltspunkte, dass Magna als neuer Opel-Eigner in Deutschland mehr Arbeitsplätze als angekündigt abbaut und womöglich gar Standorte schließt.
Der kanadisch-österreichische Zulieferer Magna, der zusammen mit russischen Partnern bei Opel einsteigen will, hat selbst erhebliche Probleme. Opel beschäftigt an den vier deutschen Standorten mehr als 25 000 Mitarbeiter. Magna wurde auch wegen der Arbeitsplatz-Pläne von Bund und Ländern favorisiert gegenüber dem Finanzinvestor RHJI. Die Kritik von Opposition und Wettbewerbshütern an der Transaktion reißt nicht ab. Opel warb in zweiseitigen Zeitungsanzeigen «Wir leben.» und «Wir leben Autos.» für sich.
In anderen EU-Staaten mit Opel-Standorten wurde bereits Unmut über das Vorgehen der Bundesregierung laut. Nach Angaben des «Spiegel» ist zu befürchten, dass Länder wie Großbritannien, Belgien oder Polen Beschwerde gegen die deutschen Beihilfen einlegen. Sie überschritten mit 4,5 Milliarden Euro auch die zulässige Größenordnung. Als Grenze gelte gewöhnlich die Lohnsumme, die bei Opel aber geringer ausfalle.
Die EU-Kommission habe zudem bei der Prüfung von Unterlagen ein Detail entdeckt, das die Genehmigung gefährden könnte. Danach arbeite das Werk in Antwerpen, das vor der Schließung stehe, wirtschaftlicher als das in Bochum, das nach den bisherigen Plänen erhalten bleiben soll. Eine solche betriebswirtschaftlich unsinnige Entscheidung sei nach EU-Recht untersagt, wenn der Staat mit Bürgschaften hilft.
Merkel sagte der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag), es sei zwar richtig, dass die Garantien, die vom Bund und den vier Opel-Ländern in Deutschland gegeben werden sollen und an denen sich weitere europäische Länder beteiligen werden, von der EU-Kommission genehmigt werden müssten. «Eine beihilferechtliche Genehmigung des "Kredit- und Bürgschaftsprogramms", in dessen Rahmen sich die Maßnahmen bewegen sollen, ist von der Kommission allerdings schon gegeben worden.» Steinmeier bekräftigte in der Zeitschrift «Super Illu», über die zugesagten 4,5 Milliarden Euro an Krediten und Bürgschaften hinaus werde es keine zusätzlichen staatlichen Finanzspritzen geben.
Der US-Konzern General Motors will 55 Prozent der Opel-Anteile an Magna/Sberbank verkaufen und 35 Prozent behalten. 10 Prozent können die Mitarbeiter erwerben. Es sind aber noch etliche Hürden zu nehmen.
Die Arbeitnehmer wollen bei Einschnitten nur mitziehen, wenn sie mehr Einfluss erhalten. Verlangt werde ein Vetorecht bei Stellenabbau, Produktionsverlagerungen oder Schließungen, sagte der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel der «Welt am Sonntag». Gesamtbetriebsratschef Franz kündigte im Deutschlandradio Widerstand gegen eine mögliche Schließung des Werkes Antwerpen an.
Der Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, warf der Regierung Wettbewerbsverzerrung zulasten anderer Hersteller vor. In einem Gastbeitrag für «Handelsblatt.com» schrieb er am Samstag, jeder verkaufte Opel sei ein nicht verkaufter Ford, VW oder Wagen eines anderen Herstellers. «In Wahlkampfzeiten ist aber bedauerlicherweise für rationale Betrachtungsweisen nicht immer viel Platz.»
Für einen Eklat hatte Ex-Conti-Chef Manfred Wennemer gesorgt, der als Vertreter des Bundes im Beirat der Opel-Treuhand gegen den Verkauf an Magna gestimmt hatte. Aus seiner Sicht droht Opel 2010/11 ein Insolvenz. Kritik kam auch vom Ländervertreter im Beirat, dem Insolvenzexperten Dirk Pfeil. Der hatte sich bei der Abstimmung enthalten. Der «Bild»-Zeitung (Samstag) sagte er, man müsse damit rechnen, dass die 4,5 Milliarden Euro nicht reichten.
