Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht keine Chancen, dem Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden für eine Aussage Asyl in Deutschland zu gewähren. Erstens könne Snowden nach der geltenden Rechtslage keine Asylgründe geltend machen, zweitens müsste Deutschland ihn nach einer Aussage in ...

Kommentare

(2) k441184 · 04. November 2013
Wahrscheinlich wollte er eigentlich mitteilen: "Da die BRD weiterhin in zusammenhangsrelevanten Teilbereichen US-Besatzungsrecht unterliegt wäre eine Auslieferung an die USA unumgänglich, sollte Snowden Bundesgebiet betreten. Von daher wird ihm davon dringend abgeraten."
(1) k49782 · 04. November 2013
Der letzte Satz sagt eigentlich alles aus: "Der Westen" entscheidet wer ein Unrechtsstaat ist und wer ein Rechtsstaat ist, in beiden Fällen würden Menschen verfolgt werden die z.B. Beweise gegen ihr "Regime" verbreiten wollen. Aber das scheint wohl niemanden zu interessieren. Hauptsache wir fröhnen unserem Opportunismus, nicht wahr Herr Gröhe?
 
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