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Griechenland ringt um Notregierung

Lucas PapademosGroßansicht

Athen (dpa) - Die internationalen Geldgeber und die Finanzmärkte schauen gebannt nach Griechenland: In Athen scheint der Weg für eine Übergangsregierung frei zu sein. Als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Regierungschefs gilt der frühere EZB-Vizepräsident Lucas Papademos.

Die Übergangsregierung auf breiter politischer Basis soll das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen und Sparmaßnahmen beschließen, die im Gegenzug zu neuen milliardenschweren Hilfspaketen vereinbart wurden. Griechenland droht ohne frisches Geld die Pleite.

Wie verschiedene griechische Medien berichteten, haben sich Regierung und Opposition auf den parteilosen 64 Jahre alten Finanzexperten Papademos als neuen Ministerpräsidenten geeinigt. Auch ein Funktionär der Sozialisten sagte dies am Dienstag der dpa. Eine offizielle Ernennung gab es am späten Nachmittag aber noch nicht. Im Staatsfernsehen hieß es: «Es gibt widersprüchliche Informationen. Das Rätsel bleibt.»

Der Rücktritt des amtierenden Kabinetts stand unterdessen direkt bevor. Der noch amtierende Ministerpräsident Giorgos Papandreou forderte die Minister auf, ihre Rücktrittsschreiben parat zu halten, wie das griechische Staatsfernsehen berichtete. Damit wäre der Weg für die Bildung einer Übergangsregierung frei.

«Wir sind auf gutem Wege und werden während des Tages eine Lösung haben», zitierte das Staatsfernsehen Papandreou. Den Namen des neuen Premiers nannte Papandreou nicht. Es wurde damit gerechnet, dass Papandreou selbst während des Tages zurücktritt. Dies werde aber wohl erst geschehen, wenn alle Details zur Bildung einer neuen Übergangsregierung geklärt seien, berichteten griechische Medien. Dies könnte sich bis in den Abend hinziehen, hieß es in Athen.

Papademos war von 2002 an Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Mit Notenbank-Präsident Jean-Claude Trichet lag er inhaltlich auf einer Linie - politisch unabhängig und doch im Zweifelsfall etwas pragmatischer eingestellt als die Vertreter der Bundesbank. Nach seiner achtjährigen Amtszeit schied Papademos 2010 aus der EZB aus.

Am Sonntag hatten sich die beiden Spitzenpolitiker des Landes, Papandreou und der Konservative Antonis Samaras, unter Vermittlung des Staatspräsidenten Karolos Papoulias darauf geeinigt, eine Übergangsregierung zu bilden. Sie soll das Hilfsprogramm für Griechenland unter Dach und Fach bringen. Am Montag hatten daraufhin intensive Unterredungen begonnen.

Unterdessen kann das pleitebedrohte Land Ende November mit acht Milliarden Euro frischen Notkrediten rechnen. Voraussetzung dafür sei, dass die neue Regierung sich zum Sparkurs bekenne und die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 27. Oktober umsetze, sagte der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, in Brüssel. Die Auszahlung war auf Eis gelegt worden, nachdem Papandreou eine Volksabstimmung über das Paket angekündigt hatte, die inzwischen aber vom Tisch ist.

Die Euro-Partner verlangten von Griechenland einen gemeinsamen Kraftakt der Regierung und der Opposition zur Rettung des Landes. «Wir haben gefordert, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden», sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montagabend in Brüssel. Damit erhöhten die Euro-Staaten den internationalen Druck, unter dem Regierung und Opposition in Athen über die Bildung eines Kabinetts der nationalen Einheit verhandeln.

Die Euro-Staaten hatten einen Schuldenschnitt für Athen und ein weiteres Hilfsprogramm von 100 Milliarden Euro vereinbart. Griechenland muss im Gegenzug neue Sparmaßnahmen einleiten und ein Gesetz für die Umsetzung des Schuldenschnitts vorbereiten.

EU / Finanzen / Griechenland
08.11.2011 · 22:37 Uhr
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