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Griechenland-Rettung: Bundesbankpräsident lehnt Beteiligung der Notenbanken ab

Frankfurt/Main (dts) - Die Notenbanken der Euro-Zone wollen die Rettung Griechenlands nicht zusätzlich finanzieren. Dies macht der neue Bundesbankpräsident Jens Weidmann in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" klar. Es sei allein Sache der Politik, weiteres Geld für Athen zu bewilligen.

Das Euro-System würde aber auch eine Staatspleite Griechenlands überstehen.. Wenn Griechenland seine Reformversprechen nicht halte, entfalle die Basis für Hilfe, schreibt Weidmann. Dies zu entscheiden, sei Sache der Parlamente, nicht der Notenbanken. Die Europäische Zentralbank (EZB) habe ohnehin 2010 schon "konventionelle und unkonventionelle Maßnahmen" zur Stabilisierung des Finanzsystems ergriffen und ihre Kompetenzen "stark gedehnt"; die übernommenen Risiken müssten nun zurückgefahren werden. Falls aber die Parlamente der Euro-Länder weiteren finanziellen Hilfen für Griechenland zustimmten, "müssen die Mittel auch für die Stützung des griechischen Bankensektors ausreichen", schreibt der seit Monatsanfang amtierende Bundesbankpräsident. Und selbst wenn Athen keine weitere finanzielle Unterstützung mehr bekäme, wären "weitere beträchtliche Mittel notwendig", um die Konsequenzen für die Gemeinschaft abzufedern. Damit wird zunehmend unwahrscheinlich, dass sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seiner Forderung durchsetzen kann, private Gläubiger substanziell an den Kosten der griechischen Krise zu beteiligen. Schäuble hatte dies vergangene Woche in einem Brief an seine europäischen Kollegen zur Bedingung für weitere Zusagen gemacht. Berlin will, dass private Investoren einen Anteil von etwa 30 Milliarden Euro an einem weiteren Hilfspaket für Griechenland tragen. Das neue Paket soll insgesamt 90 bis 120 Milliarden Euro umfassen. EU-Währungs- und Wirtschaftskommissar Olli Rehn sagte im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung", man sei "gar nicht so weit" von einem Kompromiss entfernt. Die Europäische Kommission bereite einen Vorschlag vor, wonach private Investoren die Laufzeiten ihrer Anleihen freiwillig verlängern könnten. An diesem Dienstag treffen sich die EU-Finanzminister, um darüber zu beraten. Bundesbankpräsident Weidmann bezweifelt allerdings, ob eine freiwillige Vereinbarung privater Investoren tatsächlich viel Geld einbringen wird. Die Bestände an griechischen Staatsanleihen im privaten Besitz seien "längst nicht mehr so hoch wie oft vermutet". Die Europäische Kommission stellt zudem eine weitere Bedingung für zusätzliche finanzielle Hilfen. "Die griechischen Politiker haben nicht mehr viel Zeit", sagte Rehn. Die Hilfe könne nur geleistet werden, "wenn alle politischen Kräfte in Athen das Programm unterstützen". Rehn ließ keinen Zweifel daran, dass es schwer sein wird, das neue Milliardenpaket zu beschließen, wenn die Opposition nicht einlenkt. Der Kommissar mahnte einen parteiübergreifenden Konsens an. Athen wisse, wie wichtig es sei, "einen Konsens im Land zu erreichen". Rehn verteidigte die Milliarden-Hilfen gegen zunehmende Kritik. Ein "finanzieller Zusammenbruch" der klammen Staaten könne "ganz Europa gefährden". Die Ratingagentur Standard & Poor`s setzte die Kreditwürdigkeit Griechenlands am Abend um drei Stufen herab, damit droht nach Ansicht der Analysten die Zahlungsunfähigkeit. Im Ergebnis dürfte es noch kostspieliger werden, den Schuldenberg Griechenlands abzutragen.
DEU / Griechenland / Finanzindustrie / Wirtschaftskrise
14.06.2011 · 01:00 Uhr
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