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Griechenland-Plan: Banken sollen mit ins Boot

Berlin (dpa) - Nun also doch: Im Poker um ein Griechenland- Rettungspaket könnten auch deutsche Banken an Hilfen beteiligt werden. Immer neue, höhere Summen für das Athener Notfall-Programm und die nahende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bewegen die Politik zum Umdenken.

Die Bundesregierung will die Institute für einen freiwilligen Beitrag gewinnen. Um Umschuldung geht es nicht.

Das Kalkül der neuen Strategie von Schwarz-Gelb in Berlin und Düsseldorf: Nicht nur dem Steuerzahler sollen die erheblichen Risiken der Griechenland-Kredite aufgebürdet werden. Auch die Finanzindustrie sollte ihren Solidarbeitrag leisten. Die erheblich unter Druck geratene Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte so noch einmal punkten.

In der Koalition gibt es schon seit längerem Unmut darüber, dass nach bisherigen Plänen private Institute überhaupt nicht an den Milliarden-Hilfen beteiligt werden sollen. Vielen Abgeordneten von Union und FDP geht es wie den Bürgern: Sie sehen nicht ein, dass diejenigen, die seit Wochen gegen Griechenland spekuliert und damit viel Geld verdient haben, jetzt keinerlei Beiträge leisten sollen. Allerdings ist nicht jeder Griechenland-Investor auch ein Spekulant.

Im Gespräch ist immer wieder eine Umschuldung - also ein Forderungsverzicht von Käufern griechischer Anleihen. Viele Experten halten einen solche Schritt mit einem Abschlag von 30 bis 50 Prozent der Forderungen für unumgänglich. Das gab es schon oft und in vielen Staatspleite-Ländern. Offiziell hat die Politik in Berlin und Athen eine solche Umschuldung für tabu erklärt, um die ohnehin schon große Panik an den Märkten nicht noch anzuheizen. Auch sollen Banken, die gerade selbst erst mit Staatshilfen aufgepäppelt und halbwegs aus der Krise manövriert wurden, nicht schon wieder in Schieflage geraten.

Bei diesem «Nein» für eine Umschuldung bleibt es wohl - vorerst. In einem Jahr könnte es aber schon anders aussehen. Unabhängig davon will die Regierung aber schon am Wochenende mit Spitzenvertretern deutscher Banken über einen freiwilligen Beitrag der Kreditwirtschaft verhandeln. Man wolle versuchen, die Banken mit ins Boot zu holen, um das Milliardenrisiko für die Steuerzahler besser rechtfertigen zu können, hieß es in Kreisen der schwarz-gelben Koalition. Hinter den Kulissen ist der Commerzbank-Aufsichtsratschef und Merkel-Vertraute Klaus-Peter Müller dabei, die Chancen bei seinen Kollegen auszuloten.

Die Zeit drängt. Schließlich sollen bereits am 7. Mai Bundestag und Bundesrat das deutsche Rettungspaket absegnen. Zwei Tage später steht die NRW-Wahl an. Bisher ist von 8,4 Milliarden Euro deutscher Notfall-Kredite allein 2010 die Rede. Es dürfte aber ein Nachschlag und schon in diesem Jahr ein zweistelliger Milliarden-Betrag fällig werden. Da gilt es, die Koalitionsfraktionen im Bundestag mit einer freiwilligen Banken-Hilfe ein wenig milder zu stimmen.

Das Vorgehen erinnert an die hektische Rettung der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE). Da pokerten Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und Merkel die Nacht durch und einigten sich erst kurz vor Börsenbeginn in letzter Minute auf ein Milliarden-Hilfspaket von Bund und Kreditwirtschaft. Auch damals ging es um den Finanzplatz Deutschland und die Begrenzung der Risiken für den Steuerzahler.

Finanzen / Banken / Griechenland
29.04.2010 · 23:15 Uhr
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