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Griechenland-Hilfe: EU macht Druck

Finanzminister Wolfgang SchäubleGroßansicht
Berlin (dpa) - Angesichts der harten Haltung Deutschlands dringt die EU-Kommission auf eine rasche Entscheidung über die Milliarden-Hilfen für Athen: «Das wirtschaftliche und finanzielle Schicksal Griechenlands ist gerade in der Krise untrennbar mit dem Wohlergehen der übrigen Euro-Staaten verbunden».

«Wir sollten deshalb jetzt nicht zaudern, sondern beherzt stabilisierend in Griechenland eingreifen, um Schlimmeres zu verhindern», sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding der «Welt». Reding betonte, dass natürlich strengen Auflagen nötig seien.

Kommissionsvize Reding, die der christdemokratischen Partei in Luxemburg angehört, betonte, dass es im Eigeninteresse der EU sei, «Griechenland nicht tatenlos in den Staatsbankrott treiben zu lassen». «Eine Art staatliche Lehman-Brothers-Pleite könnte eine Kettenreaktion erzeugen und hätte katastrophale wirtschaftliche Auswirkungen für ganz Europa.» Das gelte vor allem für Deutschland, dessen Wirtschaft im Jahr Waren von mehr als 500 Milliarden Euro in die anderen EU-Staaten verkaufe und dessen Banken mit zu den wichtigsten Gläubigern der griechischen Staatsschulden gehörten.

Griechenland machte am Montagabend klar, dass es bis spätestens zum 19. Mai Hilfe braucht. Das Land könnte zahlungsunfähig werden, wenn es bis dahin keine neun Milliarden Euro findet, da dann entsprechende Anleihen fällig werden. «Das kritische Datum ist der 19. Mai. Bis dahin muss die Unterstützung aktiviert sein», sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou im griechischen Parlament. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor klargemacht, dass es nur Hilfen geben könne, wenn sie an strenge Bedingungen geknüpft wird - bis wann es eine Entscheidung Deutschlands gibt, ist noch unklar.

Von den 30 Milliarden Euro, die die EU Athen für dieses Jahr in Aussicht stellt, soll Deutschland bis zu 8,4 Milliarden Euro tragen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll 15 Milliarden zur Verfügung stellen - insgesamt beläuft sich das geplante Rettungspaket auf 45 Milliarden Euro an Notkrediten.

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, kritisierte die deutsche Griechenlandpolitik scharf. Merkel habe die deutsche Öffentlichkeit über Wochen hinters Licht geführt, indem sie so getan hat, als würde Deutschland im Ernstfall nicht zahlen müssen, sagte der SPD-Politiker dem «Darmstädter Echo» (Dienstag). «Dabei habe jeder, der sich ein bisschen mit der Materie auskennt, wissen müssen, dass es anders kommt.»

Zur Finanzhilfe für Griechenland sieht Schulz keine Alternative. «Die Spekulationen auf den Devisenmärkten richteten sich nicht nur gegen das Land, sondern gegen den Euro insgesamt. Hätten sie Erfolg, wären die nächsten Opfer wohl Spanien, danach vielleicht Italien oder Portugal», sagte Schulz. «Einen solchen Flächenbrand müssen wir verhindern. Das ist absolut im deutschen Interesse.» Den Euro- Ländern und der EU-Kommission warf Schulz vor, zu spät reagiert zu haben. Diese unterlassene Hilfeleistung habe erst zu dem existenzbedrohenden Anstieg der griechischen Kreditzinsen geführt.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) verteidigte im «Tagesspiegel» (Dienstag) die Nothilfen für Athen: «Es ist eine notwendige Entscheidung, die an strenge Sparauflagen geknüpft ist», Der griechischstämmige FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis äußerte aber Zweifel, dass Griechenland bis Ende 2012 seine Neuverschuldung unter die erlaubte Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes drücken kann, wie dies von der EU-Kommission verlangt wird. «Unter rein wirtschaftstheoretischen Gesichtspunkten wird es verdammt schwer sein, dies zu schaffen», sagte er.

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) forderte die Bundesregierung auf, die Länder umfassend über die geplante Hilfe für Griechenland zu informieren. «Es müssen alle Fakten auf den Tisch, damit wir nicht in den griechischen Treibsand reinstolpern, aus dem wir nicht mehr herauskommen», sagte Nußbaum, der derzeit auch Vorsitzender der Finanzministerkonferenz der Länder ist, der «Berliner Zeitung» (Dienstag).

Finanzen / Griechenland / Deutschland
27.04.2010 · 07:29 Uhr
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