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Griechenland: Harter Sparkurs gegen Staatspleite

Giorgos Papandreou bei EU-GipfelGroßansicht
Athen (dpa) - Wegen der drohenden Staatspleite müssen sich die Griechen auf massive Sparmaßnahmen gefasst machen. In der gesamten griechischen Presse war am Freitag die Rede von einer «Steuererhöhungs- und Sparwelle», die auf die Griechen zukomme.

Am Vorabend hatte der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou seinen Kollegen beim Gipfeltreffen der Europäischen Union in Brüssel versprochen, drastische Maßnahmen für die Rettung der griechischen Wirtschaft zu treffen und dies aus eigenen Kräften.

Als mögliche Maßnahmen wurden das Einfrieren der Gehälter für mindestens drei Jahre, das Streichen von Überstunden im öffentlichen Bereich sowie massive Stellenstreichungen genannt. Für 50 in die Rente gehende Beamte sollen nur noch 15 neue angestellt werden. Eine Sondersteuer soll künftig auf alle Immobilien erhoben werden, die mehr als 200 Quadratmeter groß sind. Zudem sollen die indirekten Steuern für Tabak, Spirituosen und Treibstoffe drastisch erhöht werden. Diese seien nur einige Maßnahmen, die sehr schmerzhaft sein werden, berichtete die Athener Zeitung «Apogevmatini» am Freitag.

Die politische Führung Griechenlands will bei einem großen Krisentreffen gemeinsam nach Wegen suchen, wie eine mögliche Staatspleite des hochverschuldeten Euro-Landes abgewendet werden kann. Staatspräsident Karolos Papoulias charakterisierte das Treffen als «national notwendig». Das Krisentreffen soll am kommenden Dienstag stattfinden. Danach werde es mit den Steuererhöhungen losgehen, hieß es in einem Kommentar des griechischen Rundfunks.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou führte das Superdefizit seines Landes auf die «weitverbreitete Korruption und Vetternwirtschaft» zurück. Die 12,7 Prozent bei der Neuverschuldung überschreiten im laufenden Jahr die erlaubte Grenze von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung bei weitem. Die 125 Prozent bei der Staatsverschuldung im kommenden Jahr sind mehr als doppelt hoch wie erlaubt (60 Prozent). Das griechische Finanzministerium spricht von mehr als 300 Milliarden Euro Schulden, das ist etwa so viel wie der deutsche Bundeshalt 2009.

Am Dienstag hatte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit Griechenlands auf BBB+ von A- herabgestuft. Bereits am Montag hatte die Ratingagentur S&P davor gewarnt, dass die Bonitätsnote A- akut gefährdet sei.

EU / Finanzen / Griechenland
11.12.2009 · 09:37 Uhr
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