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Griechen suchen den Weg aus drohender Pleite

Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias leitet ein Treffen, das Wege aus der Finanzkrise des Landes finden soll. (Archivbild)
Athen/Brüssel (dpa) - In Griechenland wollen Spitzenpolitiker von Regierung und Opposition alle Kräfte bündeln, um das Land aus der schweren Wirtschaftskrise zu führen. An erster Stelle soll dabei die Bekämpfung der Korruption stehen.

Darauf einigten sich führende Politiker bei einem zweistündigen Treffen unter Vorsitz des Staatspräsidenten Karolos Paoulias am Dienstag in Athen. Konkrete Ergebnisse gab es aber nicht. Griechenland ist hoch verschuldet und steht kurz vor der Pleite. Die EU-Kommission begrüßte die Versprechen der griechischen Regierung im Kampf gegen die Schuldenkrise als «Schritt in die richtige Richtung».

«Die Korruption ist auch der Grund für die falsche Verwertung der Gelder des griechischen Volkes. So entsteht dieses riesige Defizit», sagte der sozialistische Regierungschef Giorgos Papandreou nach dem Treffen. «Wir haben uns auf viele Themen geeinigt, wie die Korruption bekämpft werden kann,» erklärte der Präsident der stärksten Oppositionspartei, der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras. Aus der ND-Partei kam aber auch Kritik. Papandreous Ankündigungen seien ungenau und unbestimmt, hieß es.

Am Vorabend hatte der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou alle Griechen aufgerufen, «die Reihen zu schließen» und gemeinsam zu handeln. Der Regierungschef sicherte zu, Athen werde die ausgeuferte Neuverschuldung in den kommenden vier Jahren auf weniger als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken. Das ist die von der EU vorgegebene Obergrenze. Derzeit liegt das Defizit Griechenlands bei 12,7 Prozent. Vergangene Woche hatte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit Griechenlands herabgestuft.

Die EU-Kommission erklärte, sie beobachte die Lage in Griechenland genau, und erwartet konkrete Vorschläge. «Wir warten darauf, dass diese Maßnahmen in der langfristigen Konjunktur- und Wirtschaftsplanung Griechenlands, die im Januar übermittelt werden muss, aufgeführt werden», sagte die Sprecherin von EU- Währungskommissar Joaquín Almunia in Brüssel.

In einer dramatischen Rede, die am Montagabend im Fernsehen übertragen wurde, sagte Papandreou: «Es traumatisiert uns alle, wenn unser Land europaweit als Beispiel für negative Entwicklungen genannt wird.» Mit 300 Milliarden Euro Schulden liefe das Land Gefahr, praktisch seine Souveränität zu verlieren. Er kündigte an, Korruption, Vetternwirtschaft und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Papandreou will zudem Umwelttechnologien fördern, die Privatisierung von Staatsbetrieben voranbringen und die Rentenkassen sanieren.

Wie schwierig der Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft in Griechenland ist, zeigte sich am Dienstagnachmittag. Nur wenige Minuten vor Beginn des Spitzenpolitiker-Treffens trat der Staatsminister im Innenministerium, Dinos Rovlias, überraschend zurück. Der Grund dafür ist nach Angaben des staatlichen Fernsehens, dass Rovlias Freunde und Bekannte mit Posten bei Militär und Polizei versorgt haben soll. Der Rücktritt des sozialistischen Politikers gilt als schwerer Schlag für seinen Parteifreund, Regierungschef Giorgos Papandreou, der versprochen hat, Korruption und Vetternwirtschaft zu bekämpfen.

Finanzen / EU / Griechenland
15.12.2009 · 16:31 Uhr
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