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Griechen-Referendum zu Hilfspaket - nicht zum Euro

Athen/Cannes (dpa) - Die griechische Regierung will das Volk nur über die neuen internationalen Hilfspakete abstimmen lassen - nicht aber über die Mitgliedschaft in der Eurozone. Die Frage werde das beim EU-Gipfel ausgehandelte Abkommen über den Schuldenschnitt betreffen.

Das sagte der stellvertretende Regierungssprecher Angelos Tolkas am Mittwoch im griechischen Fernsehen. Zuvor war spekuliert worden, dass es bei der Befragung auch um die Mitgliedschaft Griechenlands in der Eurozone gehen könnte.

Weitergehende Informationen, worüber genau das Volk abstimmen soll, gibt es aber nach wie vor nicht. Das Referendum soll vermutlich im Dezember oder Januar stattfinden. Ein Nein der Griechen könnte schwerwiegende Folgen haben.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos warnte: «Die Bürger werden die Frage beantworten müssen, ob wir für Europa, für die Eurozone und für den Euro sind.»

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou war am Abend in Cannes Gast europäischer Spitzenpolitiker und sollte Auskunft über das Referendum geben. Geladen hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Beide zeigten sich verärgert, nicht rechtzeitig von Papandreou ins Bild gesetzt worden zu sein.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte vor dem Treffen ungewöhnlich deutlich politische Stabilität in Griechenland. Die EU habe ein Hilfsprogramm für das hoch verschuldete Land aufgelegt. «Um diese Maßnahmen zu verankern, ist es ausgesprochen wichtig, Stabilität in dem Land zu haben.»

Ohne die Zustimmung Griechenlands zu dem Plan der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) würden die sich Bedingungen für die Bürger verschlechtern, die Folgen seien nicht abzusehen, warnte Barroso. Die politisch Verantwortlichen müssten zeigen, dass sie für eine nationale Einheit einträten.

Papandreou beharrte in Athen trotz internationaler Kritik auf seinem Versprechen einer Volksabstimmung. Damit stellte er den mühsam zwischen den Euro-Staaten und den Banken ausgehandelten Schuldenschnitt infrage.

Der Regierungschef will außerdem die Vertrauensfrage stellen. In Athen begann dazu am Abend eine dreitägige Debatte im Parlament. Die Abstimmung zur Vertrauensfrage soll am Freitag um Mitternacht stattfinden. Die regierenden Sozialisten verfügen nur über eine dünne Mehrheit von zwei Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament.

Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten unter anderem ein neues 100-Milliarden-Euro-Paket für Athen beschlossen. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer hatten angekündigt, auf die Hälfte ihrer Forderungen zu verzichten. Anfang 2012 sollten nach dem ursprünglichen Plan alte gegen neue griechische Anleihen getauscht werden.

EU / Finanzen / Regierung / Griechenland
02.11.2011 · 20:29 Uhr
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