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"Google Streetview": SPD und Grüne fordern Internet-Datenschutzgesetz

Berlin (dts) - SPD und Grüne fordern im Rahmen des umstrittenen Internetdiensts "Google Streetview" ein spezielles Datenschutzgesetz für das Internet. "Aufgrund der wachsenden technischen Möglichkeiten des Internets scheint mir ein Internet-Datenschutz-Gesetz, das der Bundestag beschließen müsste, naheliegend, um klar zu definieren, was zulässig ist und was nicht", sagte der Rechtsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy gegenüber dem "Handelsblatt". In ein solches Gesetz müsse neben dem Recht, von öffentlichen Straßen aus sichtbare Gebäude und Objekte in Deutschland uneingeschränkt bildlich erfassen und veröffentlichen zu dürfen auch die Einhaltung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung verankert werden, so Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnte allerdings vor übereilten Handlungen in Hinblick auf die Forderungen nach einem schnellen Eingreifen des Gesetzgebers. "Eine gesetzliche Regelung ist nicht unmöglich", sagte der CDU-Politiker. "Aber es wird keinen Schnellschuss geben."
DEU / Internet
16.08.2010 · 07:51 Uhr
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