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"Google Street View": FDP will Datenschutzgesetz verschärfen

Berlin (dts) - Die FDP sieht angesichts massiver Bedenken wegen einer Verletzung der Privatsphäre und damit des Datenschutzes durch "Google Street View" dringenden Handlungsbedarf. Nach der SPD fordert nun auch die FDP ein spezielles Datenschutzgesetz für das Internet, berichtet das "Handelsblatt". "Unser Datenschutzgesetz ist den Herausforderungen des Internets nicht gewachsen - verglichen mit der rasanten Entwicklung des Internets erinnert es an die Steinzeit", sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian Ahrendt.

"Der Verbraucher kann aber nicht den Tag damit verbringen, ständig zu prüfen, ob er irgendwo widersprechen muss", sagte Ahrendt. Deswegen müsse künftig "in vielen Fällen" die Einwilligungslösung gelten. "Erst wenn der Verbraucher eingewilligt hat, dürfen seine Daten genutzt werden." Angesichts massiver Bedenken wegen einer Verletzung der Privatsphäre und damit des Datenschutzes durch "Google Street View" werden gesetzgeberische Schritte immer wahrscheinlicher. Der Bundesrat hat bereits die Initiative für eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes ergriffen. Der im Juli beschlossene Entwurf sieht eine gesetzliche Pflicht zur Anonymisierung von Menschen und von Nummernschildern bei systematischen Foto- und Filmaufnahmen vor.
DEU / Parteien / Internet
17.08.2010 · 07:57 Uhr
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