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Göring-Eckardt will Lötzsch als Haushaltsausschuss-Chefin nicht verhindern

Berlin (dts) - Anders als einige Abgeordnete ihrer Partei will die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, die geplante Berufung der früheren Linken-Vorsitzenden Gesine Lötzsch zur Vorsitzenden des Haushaltsausschusses nicht verhindern. "Den Vorsitz im Haushaltsausschuss zu beanspruchen ist traditionell das Recht der stärksten Oppositionsfraktion. Dies gilt auch in dieser Legislaturperiode", sagte Göring-Eckardt dem "Tagesspiegel".

Wer den Vorsitz übernehme, entscheide die Linksfraktion "und bestimmt dafür ein Mitglied ihrer Fraktion. Gesine Lötzsch gehört dazu", betonte die Grünen-Politikerin. Zuvor hatte die "Leipziger Volkszeitung" berichtet, dass eine interfraktionelle Abgeordneten-Initiative von Union, SPD und Grünen die Berufung von Lötzsch zur Vorsitzenden des Haushaltsausschusses verhindern will. Unter anderem die Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU), Wolfgang Tiefensee (SPD) und Stephan Kühn (Grüne) halten Lötzsch vor, wegen ihrer angeblich mangelnden Distanzierung von der SED-Diktatur für den Posten nicht geeignet zu sein.
Politik / DEU / Parteien
03.12.2013 · 16:11 Uhr
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