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GM will Opel ohne Staatshilfen sanieren

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Rüsselsheim (dpa) - Der Autobauer Opel hat nur eine Woche nach dem deutschen Nein sämtliche Anträge auf Staatshilfe zurückgezogen. Überraschend kündigte der Hersteller am Mittwoch an, die US-Konzernmutter General Motors werde die Sanierung komplett aus eigener Kraft stemmen.

Opel-Chef Nick Reilly zerstreute in einer Telefonkonferenz Sorgen, dass nun weitere Einschnitte für die Mitarbeiter oder Werksschließungen drohen. «Wir haben keine Absicht, den Sanierungsplan zu verändern, es ist der beste Plan für das Unternehmen.» Damit bleiben die vier deutschen Werke in Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern erhalten.

Am Finanzbedarf von 3,3 Milliarden Euro für die Restrukturierung des Unternehmens hat sich nach Reilly Angaben nichts geändert. Mit dem Verzicht auf staatliche Bürgschaften sei nun aber der Weg frei für eine schnelle Umsetzung des Zukunftsplans. «Neue zeitaufwendige, komplexe Verhandlungen und eine weiterhin ungesicherte Finanzierung können wir uns nicht erlauben.» Der Hersteller müsse in neue Produkte und Technologien investieren. Dazu gehöre ein Investitionsprogramm über 11 Milliarden Euro für neue Produkte und Technologien.

Nach dem Sanierungsplan sollen europaweit 8300 der 48 000 Stellen abgebaut werden, möglicherweise könnten es aber auch weniger werden. Details würden an den jeweiligen Standorten mit den Arbeitnehmervertretern ausgehandelt. Zudem soll das Werk im belgischen Antwerpen spätestens zum Jahresende geschlossen, wenn sich nicht noch ein Käufer findet.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der erst vor einer Woche einer Bundesbürgschaft für Opel aus dem Deutschlandfonds eine klare Absage erteilt hatte, sah sich in seiner harten Haltung bestätigt. Die Reaktion von Opel und GM schone den Steuerzahler und sorge für faire Wettbewerbsbedingungen in der Autobranche, sagte der Minister am in Berlin. «General Motors hat die Mittel für eine Opelsanierung», sagte Brüderle. «Das war einer der wichtigsten Gründe, warum ich mich gegen staatliche Opelhilfen entscheiden habe.» GM scheine bereit zu sein, seiner Verantwortung gerecht zu werden.

Nach Brüderles Nein hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst noch Hoffnungen auf andere Staatshilfen geweckt. Die vier Länder mit Opel-Standorten hatten am Dienstag erklärt, Bürgschaftsanträge des Autobauers zügig prüfen zu wollen. Großbritannien und Spanien hatten GM bereits Hilfen in Aussicht gestellt.

Angesichts der schwierigen Lage des Unternehmens und des schwachen Automarktes in Europa wollten Opel und GM nun aber keinen neuen langwierigen Prozess starten, sagte Reilly: «Die Entscheidung der deutschen Regierung letzte Woche war eine Enttäuschung für uns. Damit hat sich eine mögliche Sicherung von Bürgschaften aus Deutschland vermutlich um weitere Monate verzögert.»

Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz zeigte sich am Mittwoch erleichtert: «Nach über eineinhalb Jahren Unsicherheit für die Beschäftigten und der Ablehnung von Bürgschaften durch die Bundesregierung übernimmt General Motors die volle und alleinige finanzielle Verantwortung für Opel.» Damit habe GM Klarheit geschaffen und Spekulationen beendet, die zur Beschädigung der Marke Opel/Vauxhall beigetragen hätten.

Der zwischen Management und Arbeitnehmern ausgehandelte Vertrag über Standort-, Beschäftigungs- und Investitionszusagen bleibe gültig, sagte Franz. Darin hatte sich die Belegschaft zu einem Sanierungsbeitrag von jährlich 265 Millionen Euro bis 2014 über Lohnverzicht verpflichtet.

IG-Metall-Bezirksleiter und Opel-Aufsichtsrat Armin Schild warf Brüderle indes Versagen vor: «Die Bundesregierung hat die Sicherung von Standorten, Investitionen und Beschäftigung voll umfänglich in den Sand gesetzt.» Es sei offen, «ob und wie GM die Finanzierung nun sicherstellen kann». Politiker aus CDU und SPD mahnten GM, die Zusagen bezüglich der deutschen Standorte einzuhalten.

Auto / Opel
16.06.2010 · 22:33 Uhr
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