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Gipfel sagt Atomterrorismus den Kampf an

Internationaler Gipfel zur AtomsicherheitGroßansicht
Washington (dpa) - Schärfere Strafen für Atomschmuggler, mehr Sicherheit bei der Lagerung von Nuklearmaterial, weniger hoch angereichertes Uran in Reaktoren: Mit diesen erklärten Zielen haben führende Politiker aus knapp 50 Staaten dem Atomterrorismus den Kampf angesagt. «Wir haben echte Fortschritte im Bemühen erzielt, die Welt sicherer zu machen», betonte Gastgeber US-Präsident Barack Obama zum Abschluss seines Gipfels zur Nuklearsicherheit in Washington am Dienstag. Durch die verabredeten Schritte «wird das amerikanische Volk sicherer sein, wird die Welt sicherer sein».

In ihrer Abschlusserklärung unterstützen die Gipfelteilnehmer, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Obamas Ziel der Sicherung von sämtlichem Nuklearmaterial innerhalb der nächsten vier Jahre. «Nuklearer Terrorismus ist eine der größten Bedrohungen für die internationale Sicherheit», betonte die Konferenz. Folglich wollen sich die Teilnehmer darum «bemühen», dass alle bestehenden Verpflichtungen zur Nuklearsicherheit eingehalten werden und sich andere Staaten ihnen anschließen. Allerdings handelt es sich dabei um unverbindliche Absichtserklärungen. 2012 soll in Südkorea ein Folgetreffen zur nuklearen Sicherheit stattfinden.

Es gab aber auch bereits konkrete Schritte zur Verringerung des gefährlichen Nuklearmaterials. US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow unterzeichneten am Rande des Gipfels ein Abkommen zur Vernichtung von je 34 Tonnen Plutonium ab 2018. Das ist genügend Material zur Herstellung von 17 000 Atombomben. Obama begrüßte darüber hinaus die Ankündigung Moskaus, den letzten russischen Reaktor zur Plutonium-Herstellung stillzulegen. Der Präsident sprach von einem «wichtigen Schritt».

Der zweitägige Gipfel war über weite Strecken vom Atomstreit mit dem Iran überlagert. Obama und auch Merkel werteten es dabei als Fortschritt, dass der chinesische Staatspräsident Hu Jintao in Washington im Ringen um Iran-Sanktionen Zusammenarbeit signalisierte.

Kanzlerin Merkel, die am Dienstagabend (Ortszeit) noch zu einem Zweiergespräch mit Obama zusammentreffen wollte, drang auf verstärkte Maßnahmen zur Atomsicherheit. So solle Nuklearmaterial künftig weltweit durch Datenbanken erfasst werden, sagte die Kanzlerin, die auch eine größere Transparenz der Bestände will.

IAEA-Chef Yukiya Amano nannte den Atomterrorismus eine «reale Gefahr». Die Sicherung des Nuklearmaterials liege in den Händen aller souveränen Staaten, aber die Atomenergiebehörde könne dabei helfen.

Im Kern ging es in Washington darum, Mittel und Wege zu finden, damit islamistische Terroristen nicht in den Besitz von Nuklearmaterial aus Reaktoren und Forschungslabors kommen.

Der Gipfel befürwortet weiter «starke» Mechanismen zum Schutz von spaltbarem Material vor dem Zugriff durch Terroristen, ohne das Recht der einzelnen Staaten auf die friedliche Nutzung der Kernenergie einzuschränken. Die Teilnehmerländer wollen ferner bei der Erforschung und Entwicklung neuer Technologien für Reaktoren oder auch im medizinischen Bereich zusammenarbeiten, die kein waffentaugliches hoch angereichertes Uran erfordern.

Insgesamt spricht sich der Gipfel dafür aus, wo immer möglich in Atommeilern statt hoch angereichertem nur noch schwach angereichertes Material zu verwenden. Die Konferenzländer wollen sich außerdem um verbesserte Strafgesetze bemühen, damit Atomschmuggler und -Terroristen angemessen zur Rechenschaft gezogen werden können.

Eine konkrete Zusage hatte Obama bereits zum Auftakt des Gipfels erhalten: Die Ukraine will ihr gesamtes hoch angereichertes Uran bis 2012 entsorgen. Präsident Viktor Janukowitsch sagte zu, einen Großteil des Urans, das ausreicht, um mehrere Atomwaffen zu bauen, noch dieses Jahr außer Landes zu schaffen.

Das Thema Iran stand im Mittelpunkt einer ganzen Reihe von Zweiertreffen, so bei der Begegnung zwischen dem amerikanischen Präsidenten und Hu. Die USA sprachen anschließend von einem Fortschritt. «Die Chinesen haben klargemacht, dass sie bereit sind, mit uns zusammenzuarbeiten», sagte Obamas Asien-Berater Jeff Bader. Es solle in wenigen Wochen eine neue UN-Resolution geben. «Es gibt hoffnungsvolle Anzeichen, dass auch mit China und mit Russland, die ja bekannterweise sehr zurückhaltend waren, Gespräche weitergeführt werden», sagte auch Merkel am Dienstag am Rande des Gipfels.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad forderte unterdessen Obama auf, die amerikanischen Beziehungen zum Iran auszubauen. «Beide Seiten werden von einer Anerkennung des Iran (durch Obama) profitieren», sagte Ahmadinedschad am Dienstagabend im staatlichen Fernsehen. Sein Land sei nicht auf Konfrontation aus. Allerdings hatte ein iranischer Außenamtssprecher zuvor erklärt, der Gipfel werde an den Nuklearprojekten Teherans nichts ändern.

Merkel würdigte den Atomgipfel als ersten wichtigen Schritt für gemeinsames internationales Handeln gegen mögliche atomare Anschläge. Es fehle aber eine Rechtsgrundlage für Strafen und Sanktionen, wenn Staaten Nuklearmaterial an Terrorgruppen weitergeben. «Eine solche rechtliche Grundlage für den internationalen Strafgerichtshof müssen wir schaffen.» Die Niederlande schlugen die Bildung eines Sondergerichtshofes in Den Haag vor.

Atom / Gipfel / USA
13.04.2010 · 23:37 Uhr
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