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Gipfel beseitigt Hürde für EU-Reformvertrag

Brüssel (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der EU haben eine der letzten Hürden für das Inkrafttreten des umstrittenen Reformvertrags von Lissabon beseitigt. Sie einigten sich in Brüssel auf eine Formel, die Tschechiens Präsident Vaclav Klaus zur Vorbedingung für seine Unterschrift unter die Ratifizierungsurkunde gemacht hatte. Sofern jetzt das tschechische Verfassungsgericht Anfang November den Vertrag erneut für legal erklärt, könnte dieser nach Unterschrift durch Klaus zum Jahresende in Kraft treten.
EU / Gipfel
29.10.2009 · 21:54 Uhr
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