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Gewerkschaften kritisieren Gesundheitsreform

Berlin (dpa) - Gewerkschaften und Arbeitgeber halten an ihrer Kritik an der Gesundheitsreform fest. «Das ist eines der größten Umverteilungs- und Belastungsprogramme gegen die Bürgerinnen und Bürger», sagte Annelie Buntenbach, Mitglied im DGB-Vorstand, dem NDR.

«Mir gefällt am allerwenigsten, dass die Arbeitgeberbeiträge eingefroren werden sollen.» Kostensteigerungen sollten über Zusatzbeiträge bezahlt werden.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bekräftigte, die Beiträge würden deutlich erhöht, obwohl der Steuerzuschuss an die Krankenkassen nahezu unverändert bleibe. «Das ist der falsche Weg.» Die Beitragserhöhung treibe die Arbeitskosten um mehr als zwei Milliarden Euro nach oben. «Das belastet Wirtschaft und Beschäftigung beim Aufstieg aus dem tiefen Konjunkturtal.»

Indirekte Unterstützung bekam Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) von der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Geschäftsführer Georg Baum wies Forderungen der Krankenkassen nach einer Nullrunde für Kliniken zurück. «Die Kassen verkennen völlig, dass die Krankenhäuser in 2011 den erheblichen Sparbeitrag von 500 Millionen Euro erbringen.» Eine Kritik an dieser Sparvorgabe Röslers vermied Baum. Eine Nullrunde würde 25 000 Arbeitsplätze gefährden.

Gesundheit / Reformen
22.09.2010 · 22:36 Uhr
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