Gewerkschaft legt im Tarifstreit Flughäfen lahm
Berlin (dpa) - Vor der entscheidenden Runde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes an diesem Mittwoch hat die Gewerkschaft Verdi Härte und Entschlossenheit demonstriert. Warnstreiks vor allem auf den Flughäfen führten am Dienstag zeitweise zum Chaos - nichts ging mehr.
Allein in Frankfurt, dem größten deutschen Airport und wichtigsten Drehkreuz ins Ausland, fielen rund 550 Flüge aus. Verdi-Chef Frank Bsirske gab eine klare Marschroute aus: Sollten die Arbeitgeber kein ausreichendes Angebot vorlegen, komme es unvermeidlich zur Urabstimmung und zum Arbeitskampf.
An der zweiten Warnstreikwelle, an der sich auch Mitarbeiter bei Kommunen, beim Bund und im Nahverkehr beteiligten, nahmen laut Verdi bundesweit rund 215 000 Beschäftigte teil. Bei der ersten Welle Anfang März hatten demnach 130 000 Beschäftigte mitgemacht.
Dies sei «quer durch die Republik und quer durch alle Bereiche ein unmissverständliches Signal» an die Arbeitgeber vor der dritten Gesprächsrunde in Potsdam, sagte Bsirske.
Die Gewerkschaften verlangen 6,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro zusätzlich - bei einjähriger Laufzeit des Tarifvertrages. Die Arbeitgeber bieten an, die Gehälter mit einem Stufenmodell innerhalb von zwei Jahren um 3,3 Prozent anzuheben. Nach Gewerkschaftsberechnung würde dies aber im Schnitt nur ein Monatsplus von 1,77 Prozent bedeuten. Dies sei unter dem Inflationsausgleich und deshalb nicht verhandelbar.
Sollte bis Freitag für die rund zwei Millionen Beschäftigten kein Kompromiss erzielt werden, können die öffentlichen Arbeitgeber noch die Schlichtung anrufen. Während die Schlichtungskommission tagt, gilt nach dem Streikrecht «Friedenspflicht» - so dass der Osterverkehr nicht beeinträchtigt wäre. Die Gewerkschaften haben ihrerseits die Anrufung der Schlichtung ausgeschlossen.
Am Dienstag kam es durch Warnstreiks des Bodenpersonals auf zahlreichen Flughäfen zur Streichung und Verzögerung von Flügen, insbesondere in Frankfurt/Main, Düsseldorf, Stuttgart und Köln/Bonn. Zudem gab es erneut Warnstreiks in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Hamburg. Betroffen waren laut Gewerkschaften Verwaltungen, Nahverkehr, Müllabfuhr, Bundeswehr, Kitas und Sparkassen.
«Dass heute die Flughäfen lahmgelegt sind, ist ein klares Signal, welches Eskalationspotenzial besteht», sagte Bsirske bei einer Kundgebung am Frankfurter Airport. «Ich hoffe, dass die Arbeitgeber dieses klare Zeichen verstehen.» Bsirske fügte hinzu: «Gute Arbeit, gute Leute, gutes Geld - das gehört zusammen.»
Der Verhandlungsführer der Tarifunion des Beamtenbundes (dbb), Frank Stöhr, sagte in Berlin, er halte nach wie vor eine Einigung am Verhandlungstisch für realistisch. «Wir wollen die Einigung - aber nicht um jeden Preis.» Die bisher von den Arbeitgebern angebotenen «Mogelpackungen» seien aber nicht verhandelbar. Die hohe Beteiligung an Warnstreiks und Protesten zeige, «dass die Geduld der Kolleginnen und Kollegen am Ende ist».
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisierte die Ausweitung der Streiks. «Da wir ein substanzielles Angebot gemacht haben, ist es ungerechtfertigt, die Bevölkerung jetzt mit diesen Streiks zu malträtieren», sagte er der «Rheinischen Post» (Dienstag).
Auch die Flughafenbetreiber zeigten «keinerlei Verständnis» für die Warnstreiks. «Flughäfen erzielen bereits heute in den Bodenverkehrsdiensten keine Gewinne mehr», hieß es vom Flughafenverband ADV in Berlin. Weitere Kostensteigerungen zu verhindern sei das höchste Gebot.
