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Gewerkschaft der Polizei kritisiert "Koalitionstheater" um neue Sicherheitsgesetze

Berlin (dts) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP)hat die Bundesregierung aufgefordert, in der inneren Sicherheit "zu handeln statt sich koalitionsintern mit gegenseitigen Profilierungsversuchen lahm zu legen". GdP-Chef Konrad Freiberg hielt Union und FDP in der "Leipziger Volkszeitung" in der Sache "Handlungsunfähigkeit" vor und verwies dabei auf die "bisher folgenlos gebliebene" Ankündigung, Gewalt gegen Polizisten und die Vorratsdatenspeicherung zu regeln. Er forderte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf "sich um die Sache mit Argumenten zu kümmern und sich nicht auf Kosten der inneren Sicherheit und der Vorsorge für die Polizei bloß profilieren zu wollen".

Freiberg reagierte auf die Ankündigung des Innenministers, neue Sicherheitsgesetze erarbeiten zu wollen und die prompte Ablehnung dieses Vorhabens durch die FDP. "Dieses mittlerweile bekannte Koalitionstheater wird den Problemen der inneren Sicherheit nicht gerecht", meinte der GdP-Chef.
DEU / Parteien
26.09.2010 · 11:09 Uhr
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