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Gewalt in Libyen eskaliert

Demonstration von Regierungsgegnern in Tobruk. (Aufnahme von der Internet-Plattform YouTube)Großansicht

Tripolis (dpa) - Libyen versinkt in Chaos und Gewalt. In der Hauptstadt Tripolis und weiteren Städten sind die Proteste gegen den seit 42 Jahren herrschenden Staatschef Muammar al-Gaddafi eskaliert.

Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften sollen allein am Montag mehr als 60 Demonstranten getötet worden sein. Berichten zufolge wurden auch Kampfflugzeuge eingesetzt. Teile des Militärs schlossen sich angeblich den Aufständischen an. Diplomaten und Regierungsfunktionäre kehrten dem Regime den Rücken. Libysche Diplomaten bei den UN in New York distanzierten sich von der Gewalt des Regimes und sprachen laut BBC von «Völkermord».

Von Revolutionsführer Gaddafi ist in der Öffentlichkeit nichts zu sehen. Gerüchten zufolge soll er das Land bereits verlassen haben. Der britische Außenminister William Hague sagte am Montag in Brüssel, ihm lägen Informationen vor, wonach Gaddafi sich auf dem Weg nach Venezuela befinde. Wie der arabische Sender Al-Dschasira aus Caracas berichtete, wies die venezolanische Regierung diese Darstellung zurück. Zuvor hatten bereits arabische Medien darüber spekuliert, der Revolutionsführer könnte heimlich das Land verlassen haben, was von der Familie des Staatschefs aber sogleich dementiert wurde.

Die Proteste waren in der Nacht zum Montag immer gewalttätiger geworden. In Tripolis wurden Regierungsgebäude angegriffen, das Parlamentsgebäude brannte nieder. Die zweitgrößte Stadt Bengasi im Osten des Landes, wo die Proteste vor fünf Tagen begonnen hatten, fiel an die Gaddafi-Gegner. Nach Schätzungen sollen in den vergangenen Tagen bereits 400 Menschen ums Leben gekommen sein. In einer Fernsehansprache warnte Gaddafis Sohn Saif al-Islam vor einem Bürgerkrieg.

Die EU-Außenminister verurteilten bei einem Treffen in Brüssel die blutige Gewalt gegen Demonstranten scharf. Strafmaßnahmen gegen Libyen sind aber umstritten. Nicht nur Italien fürchtet einen neuen Flüchtlings-Exodus aus Nordafrika. Das Auswärtige Amt sprach eine Reisewarnung für das nordafrikanische Land aus. Eine Lufthansa-Maschine flog deutsche Staatsbürger aus. Auch in anderen arabischen Ländern blieb die Lage angespannt. In Marokko kamen fünf Menschen bei Ausschreitungen ums Leben.

In der libyschen Hauptstadt Tripolis versammelten sich auch am Montag wieder Tausende Demonstranten auf dem Grünen Platz. Die Lage blieb unübersichtlich. Medienberichten zufolge schossen Sicherheitskräfte auf die Regierungsgegner. Wie Al-Dschsira unter Berufung auf Augenzeugen berichtete, wurden auch Kampfflugzeuge gegen Demonstranten eingesetzt. In der Nacht hatten Oppositionsanhänger das Gebäude des Volkskongresses in der Hauptstadt niedergebrannt.

Zwei Jets der libysche Streitkräfte landeten am Montag auf Malta. Nach Al-Dschasira-Informationen desertierten die Piloten und flohen auf die Mittelmeerinsel, nachdem sie den Befehl erhalten hatten, Demonstranten in Bengasi aus der Luft anzugreifen. Sie hätten um politisches Asyl gebeten, sagte ein Sprecher der maltesischen Armee der Nachrichtenagentur dpa. Kurz vor der Landung der Kampfflugzeuge hatten bereits zwei zivile Helikopter aus Tripolis mit sieben Menschen an Bord den kleinsten EU-Staat erreicht.

Libysche Oppositionelle veröffentlichten am Montag im Internet ein Video, auf dem mehrere verkohlte Leichen zu sehen sind - angeblich stammen die Aufnahmen aus einer Kaserne der Armee. Regimegegner behaupteten außerdem, dass in Bengasi 60 Soldaten und Offiziere hingerichtet worden seien, weil sie sich geweigert hätten, auf Demonstranten zu schießen. Diese Angaben konnten von unabhängiger Seite nicht bestätigt werden.

Der libysche Justizminister Mustafa Abdul-Dschalil trat am Montag aus Protest gegen den «exzessiven Einsatz von Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten» zurück. Weitere Funktionäre sollen ebenfalls ihren Rücktritt erklärt haben. Auch der libysche Vertreter bei der Arabischen Liga in Kairo, Abdulmoneim al-Honi, bestätigte der Nachrichtenagentur dpa, seinen Rücktritt eingereicht zu haben. Laut Medienberichten legten auch die libyschen Botschafter in Polen, Indien, Indonesien, China und Großbritannien ihre Ämter nieder - außerdem fast alle libyschen Vertreter bei den Vereinten Nationen.

Mehrere Volksstämme sollen sich den Gaddafi-Gegnern angeschlossen haben. Der Religionsführer Aref Ali Najed verkündete, die großen Volksgruppen hätten sich gegen Gaddafi verbrüdert. «Alle großen Volksstämme Libyens sind vereint. Das einzige, was sie bislang trennte, war Gaddafi und sein Regime», sagte er der BBC. Nach unbestätigten Meldungen sollen sich die Sicherheitskräfte aus mehreren Städten zurückgezogen haben. Aufständische hätten dort die Kontrolle übernommen.

Gaddafis Sohn Saif al-Islam hatte in der Nacht in einer Fernsehansprache vor einem Bürgerkrieg gewarnt. Er sagte, die Führung sei bereit zu Reformen. Das Parlament, der Allgemeine Volkskongress, sollte darüber beraten. Zugleich kündigte er an, dass die Führung notfalls bis zum letzten Mann kämpfen werde.

Die Unruhen in Libyen lassen auf den Weltmärkten die Ölpreise steigen. Nach Einschätzung der EU-Kommission ist die Ölversorgung Europas aber nicht gefährdet. Eine Unterbrechung der Öllieferungen hätte «nur kurzfristige, aber keine andauernden oder bedeutenden Auswirkungen auf die Versorgungsbilanz», sagte eine Sprecherin von EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Brüssel. Libyen ist der drittgrößte Ölliefernat Deutschlands. Angesichts der Unruhen holen viele ausländische Unternehmen ihre Mitarbeiter heim.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte alle Bundesbürger zum Verlassen Libyens auf. Nach Angaben von Außenamts-Staatsminister Werner Hoyer ist das Auswärtige Amt derzeit voll damit beschäftigt, die Menschen in Sicherheit zu bringen. Mit einer Lufthansa-Maschine wurden am Montag bereits Deutsche aus Libyen ausgeflogen. Etwa 500 Bundesbürger leben in dem nordafrikanischen Land, darunter auch viele mit doppelter Staatsbürgerschaft.

Unruhen / Libyen
21.02.2011 · 22:29 Uhr
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