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Geteiltes Echo auf Guttenberg-Rücktritt

Berlin (dpa) - Der Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist von seinen Unterstützern mit Bedauern aufgenommen worden, für seine Gegner war die Entscheidung längst überfällig.

Die Wissenschaft reagierte mit Erleichterung, die Bundeswehr mit Enttäuschung, wie ein Überblick über wichtige Reaktionen zeigt.

BUNDESREGIERUNG:

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie sei völlig überrascht worden und habe das Rücktrittsgesuch «schweren Herzens» angenommen. Sie sei - wie viele Menschen im Land - betrübt darüber. Guttenberg habe die Herzen der Menschen erreicht. Sie sei überzeugt, dass sich «in welcher Form auch immer» auch in Zukunft die Gelegenheit zur Zusammenarbeit mit Guttenberg ergeben werde.

Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle stufte die Rücktrittsentscheidung als folgerichtig ein. «Das ist eine Entscheidung der Konsequenz». Für Westerwelle ist die Regelung der Nachfolge jetzt Sache der Union.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nahm den Rücktritt «mit Bedauern und Respekt» zur Kenntnis, wollte sich aber nicht weiter äußern. Der Innenminister könnte ein Kandidat für die Nachfolge des über die Plagiatsaffäre gestürzten Ministers sein.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) war vor allem damit beschäftigt, Gerüchte zu zerstreuen, er könne Nachfolger Guttenbergs werden. «Meine Kinder sind zu klein, um jetzt nur noch in gepanzerten Wagen herumzufahren», sagte er der «Rheinischen Post».

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte: «Aufgrund der sich gegen ihn verfestigenden Vorwürfe im Zusammenhang mit der Erstellung seiner Doktorarbeit war diese Entscheidung nur folgerichtig». Der Nachfolger Guttenbergs müsse die Bundeswehrreform mit Nachdruck fortführen.

CSU:

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte: «Ich bin - wie die ganze CSU - sehr betroffen und erschüttert». Mit Guttenberg trete ein herausragender Politiker, ein ausgezeichneter Verteidigungsminister und ein «überaus profilierter Kopf» der CSU zurück. «Er bleibt einer von uns», sagte Seehofer. Er und die CSU-Spitze wollten alles tun, damit Guttenberg der deutschen Politik und der CSU erhalten bleibe.

CDU:

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte die Opposition auf, «den konsequenten Schritt Karl-Theodor zu Guttenbergs anzuerkennen und endlich zur notwendigen Sachlichkeit zurückzukehren». Es sei Guttenberg hoch anzurechnen, «dass er mit diesem Schritt die Bundeswehr in dieser schwierigen Phase des Umbaus vor belastenden Diskussionen bewahrt».

FDP:

Für die FDP ist die Regelung der Nachfolge von Guttenberg allein Sache der Union. Mit einer großen Kabinettsumbildung wird bei den Liberalen nicht gerechnet. In der FDP-Führung war die Plagiats-Affäre um Guttenberg in den vergangenen Tagen mit wachsendem Unmut verfolgt worden. Es wurde befürchtet, dass die Glaubwürdigkeit der bürgerlichen Parteien insgesamt Schaden nehmen könne.

OPPOSITION:

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Kanzlerin Merkel schwere Fehler in der Affäre vor. Sie habe in der Bewertung die moralische Orientierung verloren, erklärte er in Idstein bei Wiesbaden: «Sie muss wissen, dass Minister nicht über dem Gesetz stehen.»

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier äußerte Zweifel, dass Guttenberg in die Politik zurückkehren könnte. «Wenn er auf die gehört hätte, die ihm vor vierzehn Tagen empfohlen haben, jetzt einen Weg zu wählen, der ihm nach den Wahlen 2013 einen Wiedereinstieg in die große Politik ermöglicht, dann Ja», sagte Steinmeier der «Stuttgarter Zeitung». «Jetzt, nachdem er seine eigenen Reden über Ehre und Anstand jeden Tag Lügen gestraft hat, kann ich mir das nicht vorstellen.»

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, sie hätte eine Stellungnahme zu den Vorwürfen erwartet, dass Guttenberg seine Doktorarbeit durch Betrug erlangt habe. «Bis zuletzt verweigert er sich aber den kritischen Fragen der Medien», so Roth. Die Grünen-Fraktionschefs Jürgen Trittin und Renate Künast sprachen von einer «Riesenblamage» für Merkel, da sie versucht habe, den Minister Guttenberg vom fehlerhaften Wissenschaftler zu trennen.

Für Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sind trotz des Rücktritts die Folgen des Versuchs von Guttenberg, aber auch von Kanzlerin Merkel, das Ganze herunterzuspielen, «verheerend für das Ansehen der Politik der Bundesregierung und für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland». Der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz sei schwerwiegend verletzt worden.

MINISTERPRÄSIDENTEN:

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprach von einer «überfälligen Konsequenz» Guttenbergs. «Die Kanzlerin ist offensichtlich völlig überrollt worden von diesen Geschehnissen. Sie hat ihre Personalpolitik in keiner Weise mehr selber in der Hand», kritisierte er. Beck forderte, die Bundeswehrreform um ein Jahr zu verschieben. «Denn sie ist unzureichend vorbereitet, dass man nicht verantworten kann, sie übers Knie gebrochen umzusetzen», sagte Beck.

Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier nannte den Schritt des Franken «eine richtige Entscheidung». Guttenberg habe einen schweren Fehler gemacht. Der CSU-Politiker habe sich aber nicht nur um die Reform der Bundeswehr große Verdienste erworben. «Seine hohe Beliebtheit in der Bevölkerung ist ein Ausweis dafür, dass es ihm gelungen ist, in der Politik Themen so anzusprechen, dass viele Menschen sich in ihm wiedergefunden haben.» Guttenberg müsse selbst über eine mögliche Rückkehr entscheiden. «Ich kann nur sagen, es ist eine ganz außergewöhnliche politische Begabung.»

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) lobte Guttenbergs politische Leistung: «Er hat eine vorzügliche Arbeit gemacht in seinem Amt als Verteidigungsminister.» Der schleswig-holsteinischen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sagte zum Rücktritt: «Man kann lange darüber diskutieren, ob er zu spät kommt.» Die Angelegenheit habe der Union geschadet, weil sie einer unangenehmen Diskussion ausgesetzt sei. «Aber die Union wird fertig werden damit, und die Bundeskanzlerin wird auch fertig damit.»

WISSENSCHAFT:

Nach Ansicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Regierung mit ihrem Verhalten im Fall Guttenberg zum von ihr beklagten Werteverfall beigetragen. Der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne sagte, Bundeskanzlerin habe Guttenbergs schweres wissenschaftliches Fehlverhalten bis zuletzt bagatellisiert.

Der Präsident der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr, Wilfried Seidel, sagte: «Die Vorwürfe gegen Herrn zu Guttenberg und der Umgang damit drohten, das Ansehen der Wissenschaft in Deutschland nachhaltig zu beschädigen. Deshalb begrüße ich, dass Herr zu Guttenberg seinen Respekt gegenüber der Wissenschaft bekundet und durch seinen Rücktritt den drohenden Schaden abgewendet hat.»

BUNDESWEHR:

Der Chef des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, betonte: «Offenbar hat die Plagiatsaffäre in den letzten Tagen und Stunden die Reformbestrebungen für die Bundeswehr derart überlagert, dass keine vernünftige Sacharbeit mehr möglich war». Guttenberg habe die Streitkräfte und besonders den Einsatz in Afghanistan nachhaltig in das Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit gerückt.

Bei deutschen Soldaten in Afghanistan löste Guttenbergs Aus Bedauern aus. Die Soldaten hätten den Rücktritt aber sachlich und «ohne große Emotionen» zur Kenntnis genommen, sagte Bundeswehrsprecher Stefano Toneatto zur Stimmung im größten deutschen Feldlager im nordafghanischen Masar-i-Scharif.

MEDIEN:

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) wies die Kritik Guttenbergs an der Medienberichterstattung über ihn zurück. Der DJV-Vorsitzende Michael Konken betonte: «Den Medien die Schuld für sein Fehlverhalten in die Schuhe schieben zu wollen ist perfide». Es gebe keinen Zusammenhang zwischen der Plagiatsaffäre und getöteten Bundeswehrsoldaten.

Verteidigung / Wissenschaft / Guttenberg
01.03.2011 · 21:37 Uhr
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