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Gesundheits-Kommission ohne greifbares Ergebnis

Protest in BerlinGroßansicht
Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich trotz anhaltenden koalitionsinternen Streits nach der ersten Sitzung der Regierungskommission zur Gesundheitsreform optimistisch gezeigt.

«Wir ziehen alle an einem Strang, um dem Auftrag gerecht zu werden», sagte er am Mittwoch in Berlin. Das Treffen, an dem acht Bundesminister oder Staatssekretäre teilnahmen, blieb allerdings ohne greifbare Ergebnisse.

Man habe darüber gesprochen, die enge Koppelung der Kassenbeiträge an die Lohnzusatzkosten langfristig abzuschaffen. «Wir sind uns einig, dass das nur funktionieren kann, wenn wir zu einem vernünftigen, unbürokratischen, gut funktionierenden Sozialausgleich kommen können», sagte Rösler. Das nächste Mal will das Gremium am 21. April wieder zusammenkommen.

Vor dem Berliner Tagungsort protestierten rund 50 Demonstranten unter dem Motto «Kopfpauschale stoppen». Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verbindet mit der hochrangig besetzten Kommission die Hoffnung, dass sie den Streit in der Koalition über eine nachhaltige und sozial ausgewogene Finanzierung des Gesundheitswesens beenden kann. Dem Gremium gehören acht Bundesminister an.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, Rösler habe für die schrittweise Veränderung der Finanzierungsgrundlagen die «volle Rückendeckung» der Kanzlerin. Die Kommission soll nach den Vorstellungen Röslers den Weg für eine einkommensunabhängige Prämie ebnen. Eine solche Pauschale wird von der CSU abgelehnt.

Für eine Reform ist angesichts der wachsenden Finanznöte der gesetzlichen Krankenkassen Eile geboten: Sie steuern im kommenden Jahr auf ein zweistelliges Milliardendefizit zu. Deshalb will Rösler auch die Ausgabenseite anpacken und dazu die stetig steigenden Kosten für Arzneimittel in den Griff bekommen. Vorschläge dazu werde er in den nächsten Wochen vorlegen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Regierungskommission vor, sie arbeite «gegen die Interessen der Menschen in Deutschland». Die Kopfpauschale sei ungerecht. Die SPD werde weiter für die paritätische und solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems kämpfen.

Kurz vor dem ersten Treffen der Regierungskommission hatte sich der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) gegen alle Varianten einer Kopfpauschale ausgesprochen. «Wir lehnen ein Finanzierungsmodell ab, das unsolidarisch ist. Und das ist die Form einer Kopfpauschale, ob groß oder klein», sagte er im Bayerischen Rundfunk.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nahm Rösler gegen die Angriffe Söders in Schutz. «Wir sollten nicht eine Kommission zerreden, bevor sie das erste Mal zusammengekommen ist», sagte Gröhe «Spiegel online». Er nannte den Begriff der Kopfpauschale irreführend und falsch, da Rösler die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern und Kindern beibehalten wolle.

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hält einen Sozialausgleich über Steuern für möglich. Damit derjenige, «der wenig verdient, trotz einer Pauschale nicht mehr bezahlt wie heute», sagte Laumann im WDR.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt appellierte an die Kommission, «schnellstmöglich ein Konzept für die Entkopplung von Gesundheits- und Arbeitskosten zu entwickeln». Er forderte Regierung auf, die Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung auf dem jetzigen Niveau - also bei 7,0 Prozent - wie angekündigt einzufrieren.

Der DGB warnte vor Einführung einer Pauschalprämie. Dies würde dazu führen, «dass die 70 Millionen Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen oder krisenbedingten Defizite alleine tragen müssten», sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Gesundheit / Reformen
17.03.2010 · 18:51 Uhr
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