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Gesuchter sudanesischer Präsident entgeht Verhaftung

Omar Al-BaschirGroßansicht

Nairobi/N'Djamena/Brüssel (dpa) - Omar Al-Baschir, der wegen Völkermords gesuchte sudanesische Präsident, ist unbehelligt in ein Mitgliedsland des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gereist. Er wurde im Nachbarland Tschad nicht verhaftet, obwohl zwei Haftbefehle gegen ihn vorliegen.

Al-Baschir traf am Donnerstag mit Regierungsvertretern des Tschad zusammen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisierte den Tschad und rief das Land dazu auf, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und Angeklagte des Strafgerichtshofs festzunehmen und auszuliefern.

«Er hat nichts zu befürchten», versicherte dagegen der tschadische Außenminister Moussa Faki Mahamat. Die Afrikanische Union (AU) habe dem Besuch Al-Baschirs, der wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht wird, für Beratungen über den Friedensprozess in der westsudanesischen Krisenregion Darfur ebenfalls zugestimmt. «Das ist nicht der Moment, um die Lage zu verkomplizieren. Unsere Priorität ist Frieden im Sudan», betonte Mahamat.

Der Sudan hatte beide Haftbefehle gegen seinen Präsidenten im März 2009 und von vergangener Woche ignoriert. Der Internationale Strafgerichtshof sucht Al-Baschir vor allem wegen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung in Darfur, die er mit befohlen haben soll. Die Ermittler in den Niederlanden haben keine eigenen Polizeikräfte, die Haftbefehle durchsetzen könnten. Sie sind auf die Hilfe der Mitgliedsländer des Strafgerichtshofs angewiesen.

Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Ashton sagte in Brüssel: «Die schlimmsten Verbrechen der internationalen Gemeinschaft wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen dürfen nicht ungestraft bleiben.» Die Verfolgung müsse auf der nationalen und internationalen Ebene erfolgen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte die Entscheidung der Regierung des Tschad, Al-Baschir nicht zu verhaften: «Tschad riskiert den beschämenden Ruf, zum ersten IStGH- Mitgliedsstaat zu werden, der einen gesuchten Kriegsverbrecher vor dem Gerichtshof schützt», sagte Elise Keppler.

Tschad, der westliche Nachbar Sudans, zählt zu den ärmsten Ländern der Welt und wurde immer wieder von Bürgerkriegen erschüttert. Wegen der Darfurkrise waren tausende Sudanesen in das Nachbarland geflüchtet.

Zwischen den Nachbarn kam es immer wieder zu Spannungen - unter anderem wegen Vorwürfen, Rebellengruppen im jeweils anderen Land zu unterstützen. Seit Februar sind die beiden Staaten jedoch auf Entspannungskurs. Kurz vor seiner Abreise nach N'Djamena ließ Al- Baschir drei führende tschadische Oppositionelle aus dem Sudan ausweisen. Die Regierung in N'Djamena wiederum wies vor mehreren Wochen den Führer einer der größten Rebellengruppen in Darfur aus.

Auswärtiges Amt zu Tschad

Internationaler Strafgerichtshof

Erklärung der EU-Außenbeauftragten

UN / Justiz / Sudan / Tschad
22.07.2010 · 17:45 Uhr
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