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Gestürzter Bakijew nach Kasachstan geflogen

Präsident BakijewGroßansicht
Bischkek/Moskau (dpa) - Durchbruch in Kirgistan: Der gestürzte Präsident Kurmanbek Bakijew ist eine Woche nach dem blutigen Volksaufstand ins Nachbarland Kasachstan geflogen.

Nach Angaben der Übergangsregierung unterschrieb er dort eine Rücktrittserklärung. Das sagte eine «hochrangige Quelle» in der Hauptstadt Bischkek der Agentur Itar-Tass. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht. Nach Vermittlung durch die USA und Russland verließ der autoritäre Staatschef am Donnerstag die Stadt Dschalal-Abad im Süden des Landes.

Nach Angaben des Kreml hatte Russland die Ausreise von Bakijew organisiert. Präsident Dmitri Medwedew habe das Verteidigungsministerium in Moskau angewiesen, zur Entspannung der Lage in Kirgistan entsprechende Schritte einzuleiten. Medwedew warf Bakijew Korruption und Vetternwirtschaft vor. Auch Regierungschef Wladimir Putin hatte ihn scharf kritisiert.

Der 60-jährige Bakijew hatte sich gut eine Woche nach der Revolution, bei der mehr als 80 Menschen starben, im Süden Kirgistans mit schwer bewaffneten Leibwächtern verschanzt. Kasachstan, das als erste Ex-Sowjetrepublik derzeit den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) innehat, bezeichnete Bakijews Abreise als Beitrag zur Stabilität in Kirgistan und Zentralasien.

Die Übergangsregierung unter der pro-westlichen Politikerin Rosa Otunbajewa hatte seit Tagen auf eine Lösung des Schicksals von Bakijew gedrängt. Beobachter befürchteten bis zuletzt, dass sein Verbleib im Land zu einem Bürgerkrieg führen könnte.

Nach Angaben der OSZE kam der Kompromiss nun durch die Vermittlung von US-Präsident Barack Obama und Medwedew zustande. Auch die Europäische Union und die Vereinten Nationen waren beteiligt. Die internationale Gemeinschaft hatte bereits erklärt, die neue Führung von Otunbajewa wirtschaftlich, humanitär und politisch zu unterstützen. Das Hochgebirgsland ist völlig verarmt.

Erst mit dem Amtsverzicht des von seinen Kritikern als «blutigem Diktator» beschriebenen Präsidenten ist der Machtwechsel in Kirgistan komplett. Der Staatschef hatte sich dazu bereiterklärt, im Gegenzug aber Sicherheitsgarantien verlangt. Otunbajewas Regierung hatte unmittelbar vor seinem Abflug Bakijew überraschend wieder Immunität zugesichert.

«Die Abreise Bakijews ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Stabilisierung der Lage im Land und zur Verhinderung eines Bürgerkrieges», teilte das kasachische Außenministerium als OSZE-Vorsitzender mit. Unklar war, ob Bakijew in Kasachstan bleiben wird. Auch das autoritäre Weißrussland hat ihm Asyl angeboten.

Nach Angaben der kirgisischen Agentur Akipress bestieg der 60-Jährige am frühen Abend ein kleines Militärflugzeug vom Typ Antonow An-26 in Dschalal-Abad. Er landete wenig später zunächst in der kasachischen Stadt Taras, wie russische Agenturen meldeten. Angeblich sollte er dann in die Hauptstadt Astana weiterfliegen.

Der entmachtete Bakijew hatte am Abend bei einem Auftritt vor Anhängern in Dschalal-Abad nur mitgeteilt, dass der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew ihn «eingeladen» habe. Zuvor hatte es aber bereits Gerüchte gegeben, dass Bakijew nun doch ins Exil gehen werde. Am Donnerstagvormittag trat er in der Stadt Osch mit schwer bewaffneten Leibwächtern bei einer Kundgebung auf, um seine Anhänger zu mobilisieren. Dabei kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen vielen Gegnern und einigen Anhängern Bakijews. Leibwächter feuerten Schüsse in die Luft, um dem Präsidenten Gehör zu verschaffen, kurz darauf zog er ab.

Otunbajewas Regierung hatte noch am Vortag erklärt, Bakijew vor Gericht stellen zu wollen, verzichtete dann aber auf eine Festnahme. «Nach den weiter geltenden Gesetzen haben wir doch kein Recht, ihn (Bakijew) festzunehmen», sagte Regierungssprecher Edil Baissalow nach Beratungen mit westlichen Sondergesandten. Bei dem Volksaufstand vor einer Woche waren mehr als 80 Menschen - teils mit Kopfschüssen von Bakijews Scharfschützen - getötet worden. Mehr als 1600 Menschen wurden bei diesem blutigsten Volksaufstand Kirgistans verletzt.

Kirgistan / Innenpolitik
15.04.2010 · 20:54 Uhr
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