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Gespräch: Südwest-FDP übt Kritik an Merkel

Rülke will sich mit der FDP gegen Kanzlerin Merkel «durchsetzen».

Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld an den Wahlpleiten des liberalen Koalitionspartners gegeben.

«Es ist offensichtlich so, dass Frau Merkel wenig Interesse daran hat, diese Koalition zum Erfolg zu führen», sagte Rülke der Nachrichtenagentur dpa nach der herben Schlappe für die FDP bei der Berlin-Wahl.

Ein Ausstieg aus dem Bündnis mit der Union sei aber keine Alternative. Rülke: «Mein Rat ist, nicht die Koalition zu beenden, sondern sich gegen die Kanzlerin durchzusetzen.» Wie unglaubwürdig die CDU-Vorsitzende agiere, habe sich erneut im Streit um den Umgang mit dem hochverschuldeten Griechenland gezeigt. «Die Kanzlerin will der FDP den Mund verbieten, aber die CSU lässt sie gewähren.» Dabei gehe CSU-Chef Horst Seehofer weiter als die FDP und schließe einen Ausschluss der Griechen aus der Eurozone nicht mehr aus.

Der FDP-Kurs sei keinesfalls euroskeptisch, erklärte Rülke. «Wir sind aber wie zahlreiche namhafte Ökonomen der Meinung, dass Griechenland kein Fass ohne Boden werden darf.» Die Vorwürfe von Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die FDP vertrete in der Euro-Debatte populistische Thesen, seien an den Haaren herbeigezogen. «Frau Merkel und Herr Schäuble versuchen aus politischen Gründen, die FDP in eine Ecke zu drängen, in die sie nun wirklich nicht gehört.»

Die Position von FDP-Bundeschef Philipp Rösler, dass eine Staatsinsolvenz Griechenlands möglich sein muss, sei völlig richtig, so Rülke. Jetzt müsse er diese Haltung nur noch mit ausreichend Nachdruck durchsetzen. Rösler sei da auf dem richtigen Weg. «Er hat sich gerade nicht den Mund verbieten lassen von Frau Merkel und ihrem Kettenhund Schäuble.» Nur wenn die FDP ihre Themen konsequent verfolge und durchbringe, gewinne sie die notwendige Glaubwürdigkeit.

Die FDP war am Sonntag zum fünften Mal in diesem Jahr aus einem Landesparlament geflogen. Die Liberalen erreichten in Berlin lediglich knapp zwei Prozent.

Wahlen / Berlin / Parteien / FDP
19.09.2011 · 11:52 Uhr
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