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Gespräch mit Steinmeier: Atomlaufzeiten ohne Bestand

Berlin (dpa) - Die Entscheidung über längere Atomlaufzeiten ohne Beteiligung des Bundesrats wird nach Überzeugung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier keinen Bestand haben.

«Ich bin mir ganz sicher, dass der von der Koalition beschrittene Weg schon vor dem Bundesverfassungsgericht endet», sagte Steinmeier der Nachrichtenagentur dpa. Ohne ausdrückliche Zustimmung der Länderkammer werde das Gesetz verfassungsrechtlich nicht tragen.

Dem Bundesrat wird das Atomgesetz an diesem Freitag nur zur Kenntnisnahme vorgelegt, da Union und FDP dort keine Mehrheit haben und eine Zustimmungspflicht der Länder nicht für notwendig halten. Wenn der Bundesrat das Gesetz nicht mit absoluter Mehrheit an den Vermittlungsausschuss verweist oder Bundespräsident Christian Wulff seine Unterschrift verweigert, kann es im Januar in Kraft treten. Die SPD will dann in Karlsruhe gegen die Umgehung der Länder klagen.

Nach Steinmeiers Worten hätte der Bundesregierung zu denken geben müssen, dass auch der Rechtsausschuss des Bundesrates die SPD-Position teile und eine Zustimmung der Länder für nötig halte. Selbst der zuständige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sei auf Grund von Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass nur eine kurzzeitige Laufzeit-Verlängerung ohne Einwilligung der Länder-Mehrheit möglich sei.

Steinmeier erwartet, dass Bundespräsident Christian Wulff auf das geplante Verfahren ein besonderes Augenmerk legt, bevor er das Gesetz unterschreibt. Die Achtung vor dem Amt verbiete es aber, über den Ausgang der Prüfung zu spekulieren.

Bundesrat / Energie / Atom
26.11.2010 · 11:44 Uhr
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