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Gespräch: Konsequenzen für die Linke nach der Wahl

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Berlin/Erfurt (dpa) - Der Linke-Chef von Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, macht die monatelangen Streitereien seiner Partei für das schlechte Abschneiden bei der Berlin-Wahl verantwortlich.

«Die waren nun alles andere als hilfreich. Sie haben uns davon abgehalten, Politik zu machen», sagte Höhn in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Die Partei habe sich dadurch von den Bürgern entfernt. «Die Leute auf der Straße haben den Eindruck bekommen, dass wir uns nicht mehr mit ihren Problemen beschäftigen, sondern nur noch mit unseren Problemen. Das wirkt sich in Wahlergebnissen und Wahlkämpfen aus», sagte Höhn. Die Linke kann künftig wegen ihrer Verluste nicht mehr mit der SPD in Berlin die Regierung bilden.

Das Ergebnis liege im schlechten Trend der Linken im gesamten Wahljahr, sagte Höhn. «Das Gesamtpaket hat nicht gestimmt.» In den vergangenen Monaten habe die Partei nur noch mit internen Querelen für Schlagzeilen gesorgt: etwa die umstrittenen Äußerungen zum Kommunismus, die Bewertung des Mauerbaus, die Haltung zu Israel oder das Geburtstagsschreiben an den kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro. «Die Partei hat insgesamt ein schlechtes Bild abgeliefert. Das lenkt ab von der Politik in den Ländern.»

Die Partei müsse jetzt über Konsequenzen nachdenken. Mit Blick auf die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sagte Höhn: «Wenn die Erfolge ausbleiben, wird der Vorsitzende gefragt: Wie kommt's? Die Fragen sind auch legitim. Ich werde jetzt aber nicht anfangen, A oder B als Schuldigen zu nennen.» Für eine Personaldebatte sei es jetzt zu früh.

Nächster wichtiger Schritt sei es, das Gesamtparteiprogramm auf dem Parteitag im Oktober zu verabschieden. Höhn: «Wir müssen zunächst zu neuer Gemeinsamkeit finden. Die ist uns abhanden gekommen.»

Thüringens Fraktionschef Bodo Ramelow sieht die Berlin-Wahl als Denkzettel für alle etablierten Parteien. «Die Piraten sind ins Abgeordnetenhaus gekommen. Das zeigt, wir alle müssen lernen, endlich mit der digitalen Welt umzugehen», sagte Ramelow der Nachrichtenagentur dpa in Erfurt. «Auch meine Partei muss endlich begreifen, dass es nichts hilft, ein analoges Programm zu haben, aber digital keine Ahnung zu haben.»

Die Berliner Ergebnisse müssten Auswirkungen auch auf die Programmdebatte und damit den Bundesparteitag der Linken im Oktober in Erfurt haben. «Wir müssen uns bei der Frage des Web 2.0 stärker profilieren», forderte Ramelow. «Wir freuen uns über einen arabischen Frühling und übersehen, dass er mit Facebook und Twitter zu tun hat.»

Der Gregor-Gysi-Effekt, der vor zehn Jahren die Jugend angezogen habe, wirke längst nicht mehr. Diese Entwicklung habe sich seit Jahren abgezeichnet, doch die Linke sei «genauso ein Tanker, wie alle anderen etablierten Parteien», und reagiere spät.

Im Superwahljahr sei auch Schwarz-Gelb im Bund abgewählt, sagte Ramelow. Die SPD dagegen habe in Rheinland-Pfalz und Baden- Württemberg Siege ohne Gewinne gefeiert. Zwar habe auch die Linke «kein gutes Jahr gehabt». Im Osten sei sie aber noch immer ein stabiler Faktor.

Wahlen / Berlin / Parteien / Linke
19.09.2011 · 12:23 Uhr
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